1. Sprache der Einreichung und Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung

Art. 14 (2) EPÜ verlangt, dass eine europäische Patentanmeldung in einer Amtssprache des EPA – sprich Deutsch, Englisch oder Französisch (Art. 14 (1) EPÜ) – einzureichen ist oder, wenn sie in einer anderen Sprache eingereicht wird, in eine Amtssprache zu übersetzen ist. Eine Anmeldung kann daher in Übereinstimmung mit Art. 5 PLT in jeder Sprache eingereicht werden. In Art. 5 PLT heißt es, dass für die Zwecke der Zuerkennung eines Anmeldetags eine Beschreibung der Erfindung in einer vom Anmelder gewählten Sprache akzeptiert werden muss (s. auch R. 40 (1) c) EPÜ). Wird eine vorgeschriebene Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht (s. R. 6 (1) EPÜ, R. 36 (2) EPÜ, R. 40 (3) EPÜ, R. 57 a) EPÜ, R. 58 EPÜ), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Art. 14 (2) EPÜ; s. Art. 90 (3) EPÜ 1973 und J 18/01).

Nach der früheren Regelung konnte eine europäische Patentanmeldung nur in einer Amtssprache des EPA eingereicht werden (Art. 14 (1) EPÜ 1973), bzw. bei Personen, für die das "Sprachenprivileg" galt, in einer Amtssprache eines Vertragsstaats, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch war ("zugelassene Nichtamtssprache"), wobei in diesem Fall außerdem eine Übersetzung in eine EPA-Amtssprache einzureichen war (Art. 14 (2) EPÜ 1973; s. auch J 15/98, ABl. 2001, 183; J 6/05 und J 9/01). Damit ihr ein Anmeldetag zuerkannt werden konnte, musste eine Anmeldung neben einer Beschreibung einen oder mehrere Ansprüche in einer der in Art. 14 (1) und (2) EPÜ 1973 genannten Sprachen beinhalten (Art. 80 d) EPÜ 1973; s. auch J 18/96, ABl. 1998, 403 und J 22/03). Zum aktuellen Umfang des "Sprachenprivilegs" s. Art. 14 (4) EPÜ, R. 6 (3) - (7) EPÜ sowie Kapitel III.F.4., III.F.6.

In J 7/80 (ABl. 1981, 137) befand die Juristische Beschwerdekammer, dass es, wenn Bestandteile der europäischen Patentanmeldung zum Teil in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts und zum Teil in einer anderen Amtssprache eines Vertragsstaats abgefasst sind, für die Entscheidung, ob die Anmeldung Art. 14 (1) oder (2) EPÜ 1973 entspricht, in Übereinstimmung mit Art. 80 (d) EPÜ 1973 maßgebend ist, welche Sprache für die Beschreibung und die Ansprüche verwendet worden ist. Andere Bestandteile der Anmeldung sollten grundsätzlich durch eine Übersetzung in diese Sprache berichtigt werden.

In T 382/94 (ABl. 1998, 24) stellte die Kammer Folgendes fest: Sind die Zeichnungen am Anmeldetag vollständig eingereicht worden, so bilden sie einen Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, auch wenn darin Texte in einer von der Verfahrenssprache abweichenden Amtssprache enthalten sind. Einer Änderung der Anmeldung gestützt auf eine Übersetzung dieser Texte in die Verfahrenssprache steht nichts entgegen.

Zu einem Fall, bei dem eine Anmeldung als europäische Teilanmeldung, aber nicht in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung eingereicht worden ist (vgl. R. 36 (2) Satz 1 EPÜ), s. J 13/14 in Kapitel II.F.3.3.