3.4.1 Artikel 112a (2) EPÜ – Gründe für einen Überprüfungsantrag

Ein Antrag auf Überprüfung kann nur auf die in Art. 112a (2) EPÜ aufgeführten Gründe gestützt werden. Diese sind zunächst die in Art. 112a (2) a) bis c) EPÜ definierten Mängel, nämlich ein Verstoß gegen Art. 24 EPÜ, der die Ausschließung und Ablehnung von Beschwerdekammermitgliedern regelt, die Mitwirkung von nicht zum Beschwerdekammermitglied ernannten Personen und ein schwerwiegender Verstoß gegen Art. 113 EPÜ. Art. 112a (2) d) EPÜ eröffnet zusätzlich die Möglichkeit, in der Ausführungsordnung weitere schwerwiegende Verfahrensmängel zu nennen, auf die ein Überprüfungsantrag gestützt werden kann (Erläuterungen in ABl. SA 4/2007, 126). Nach R. 104 EPÜ kann ein schwerwiegender Verfahrensmangel vorliegen, wenn die Beschwerdekammer eine vom Antragsteller beantragte mündliche Verhandlung nicht anberaumt hat (R. 104 a) EPÜ) oder über die Beschwerde entschieden hat, ohne über einen hierfür relevanten Antrag zu entscheiden (R. 104 b) EPÜ). Schließlich kann ein Überprüfungsantrag auch darauf gestützt werden, dass eine Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte (Art. 112a (2) e) EPÜ).