5.5.4 Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung – Artikel 15 (3) und (6) VOBK 2007

Gemäß Art. 15 (3) und (6) VOBK 2007 war die Kammer nicht verpflichtet, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Entscheidung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist; dieser kann dann so behandelt werden, als stütze er sich lediglich auf sein schriftliches Vorbringen (Art. 15 (3) und (6) VOBK 2020 unverändert, von einer redaktionellen Änderung abgesehen). Zudem hat die Kammer sicherzustellen, dass die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist. Gemäß den Erläuterungen zu Art. 15 (3) VOBK 2007 (in CA/133/02 vom 12.11.2002) steht diese Bestimmung nicht im Widerspruch zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 113 (1) EPÜ, weil dieser Artikel lediglich die Möglichkeit der Anhörung eröffnet und ein Beteiligter durch das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung darauf verzichtet (Erläuterungen zitiert in T 1704/06, T 1278/10, T 2281/12, T 133/12, T 1245/14). S. auch T 1439/16, wo diese Grundsätze im Zusammenhang mit Art. 15 (3) VOBK 2020 behandelt wurden.