m) Weiterentwicklung von Argumenten im Rahmen des bisherigen Beschwerdevorbringens 

In T 247/20 befand die Kammer, dass eine Änderung des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten ein Vorbringen ist, das sich nicht auf die Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel richtet, auf die sich der Beteiligte in seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung stützt. Anders gesagt, das Vorbringen geht über den darin festgelegten Rahmen hinaus (siehe auch T 2988/18). Im vorliegenden Fall zielten alle vom Beschwerdeführer während der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Argumente, gegen die Beschwerdegegner 2 Einwände erhob, darauf ab, die bereits mit der Beschwerdebegründung vorgetragenen Argumente zu veranschaulichen, zu verfeinern oder weiterzuentwickeln und die von Beschwerdegegner 2 in diesem Zusammenhang vorgebrachteten Argumente zu widerlegen. Soweit auf zusätzliche Textstellen oder Figuren Bezug genommen wurde, habe das lediglich diesem Zweck gedient. Die Kammer stellte fest, dass keine zusätzlichen Beweismittel eingeführt wurden und dass das Patent sowie D1 sehr kurze Dokumente waren. Ausgehend davon befand die Kammer, dass die betreffenden Argumente keine Änderung des Beschwerdevorbringens des Beschwerdeführers darstellten. Die Kammer fügte hinzu, dass eine mündliche Verhandlung gegenstandslos wäre, wenn die Beteiligten lediglich die bereits schriftlich vorgelegten Argumente wiederholen dürften. Vielmehr müsse es den Beteiligten gestattet sein, ihre Argumente zu verfeinern, sie sogar zu ergänzen, sofern sie im Rahmen der Argumente blieben, und natürlich der Beweismittel, die rechtzeitig im schriftlichen Verfahren vorgelegt wurden.

In T 1807/19 vertrat die Kammer die Auffassung, dass der Einwand des Beschwerdeführers (Einsprechenden) wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit hinsichtlich D14, der einen Monat vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer gegen den Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags I (eingereicht mit der Erwiderung auf die Beschwerdebegründung) eingereicht wurde, keine Änderung des Vorbringens des Beschwerdeführers darstellte, da dieser Einwand im Rahmen seines im Beschwerdeverfahren eingebrachten Vorbringens geblieben sei. Dieser Einwand habe im Wesentlichen dem Einwand zur erfinderischen Tätigkeit gegen den von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Anspruch 1 des Patents entsprochen, da der Beschwerdeführer der Ansicht war, es bestünde nach wie vor nur ein und dasselbe Unterscheidungsmerkmal gegenüber D14. Folglich war Art. 13 (2) VOBK 2020 nicht anwendbar.

Auch in T 684/18 berücksichtigte die Kammer den in der mündlichen Kammer vorgebrachten Vortrag des Beschwerdeführers, soweit er auf seinem nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereichten schriftlichen Vorbringen basierte. Die Kammer sah keinen Grund, die Zulassung dieses Vorbringens und der betreffenden Dokumente AM1 bis AM3 ins Verfahren in Frage zu stellen, da dieses Vorbringen neue Argumente zur Stützung der bereits in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung darstellte, wonach die in der Druckschrift D2 offenbarten Materialien das beanspruchte Verhältnis bezüglich der mechanischen Festigkeit aufwiesen. Nach Ansicht der Kammer lag daher keine Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne von Art. 13 VOBK 2020 vor.