b) Geheimhaltungs­vereinbarung 

In T 473/13 erachtete die Kammer die Argumente und Nachweise (eine eidesstattliche Erklärung des Projektmanagers und Erfinders des Streitpatents) für ausreichend, um die anfängliche Beweislast des Beschwerdegegners (Patentinhabers) für das Vorliegen einer Geheimhaltungs­vereinbarung zu erfüllen. Somit war die Beweislast dafür, dass es keine Geheimhaltungs­vereinbarung gab, aus der Sicht der Kammer auf den Beitretenden übergegangen. Der Beitretende hatte aber keine Argumente oder Beweismittel vorgelegt, die objektiv am Vorliegen einer Geheimhaltungs­vereinbarung hätten zweifeln lassen können, sondern lediglich entsprechende Spekulationen geäußert. Er hatte nicht versucht, an den Energieversorger V., mit dem der Patentinhaber zusammenarbeitete, heranzutreten und nachzufragen, ob aus dessen Sicht eine Geheimhaltungs­vereinbarung bestand. Auch hatte sich der Beitretende nicht bei anderen auf diesem technischen Gebiet aktiven Organisationen erkundigt, ob solche Geheimhaltungs­vereinbarungen der üblichen Praxis entsprechen. Die Kammer befand, dass der öffentliche Charakter der Vorbenutzung nicht nachgewiesen wurde, sodass diese nicht zum Stand der Technik gehörte.