5.10.2 Änderung oder lediglich Weiterentwicklung des Vorbringens

In T 607/10 befand die Kammer, dass bei der Entscheidung, ob ein neues Argument eine Änderung des Vorbringens eines Beteiligten im Sinne von Art. 13 (1) VOBK 2007 darstellt, von Fall zu Fall beurteilt werden muss, ob das neue Argument ein Abgehen von der ursprünglich mit der Beschwerdebegründung bzw. in Erwiderung darauf eingereichten Argumentation oder nur deren Weiterentwicklung ist. Im vorliegenden Fall konnte das neue Argument nicht als bloße Weiterentwicklung oder nähere Ausführung des früheren Standpunkts des Einsprechenden betrachtet werden. Die neue Analyse beruhte auf einer anderen Wahl des nächstliegenden Stands der Technik. Das neue Argument war daher als Änderung des Vorbringens des Einsprechenden im Sinne von Art. 13 (1) VOBK 2007 zu betrachten, und deren Zulassung und Berücksichtigung lag im Ermessen der Kammer. Im konkreten Fall beschloss die Kammer, die neuen Argumente des Einsprechenden zuzulassen. Siehe auch T 1348/11.

In T 124/16 wies die Kammer darauf hin, dass der Wechsel des Ausgangspunktes in der Argumentation der erfinderischen Tätigkeit eine Änderung des Vorbringens darstellt.