a) Frühere Rechtsprechung zur Ermessenausübung 

In einigen früheren Entscheidungen wurden von den Kammern Tatsachen, Beweismittel oder Anträge, die von der ersten Instanz im Rahmen einer korrekten Ermessensausübung nicht zugelassen wurden, auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht eingeführt.

So entschied die Kammer in T 267/03, dass ein von der Einspruchsabteilung als verspätet nicht in das Verfahren eingeführtes Dokument von der Kammer grundsätzlich nicht eingeführt wird, wenn die Einspruchsabteilung das ihr in Art. 114 (2) EPÜ 1973 eingeräumte Ermessen korrekt ausgeübt hat (s. auch T 927/04).

In T 28/10 stellte die Kammer fest, dass die Ausführungen in der Entscheidung G 7/93 (ABl. 1994, 775) zur Überprüfung von Ermessensentscheidungen von genereller Bedeutung sind und daher bei der Anwendung von Art. 12 (4) VOBK 2007 zu berücksichtigen sind. Demnach hat sich die Kammer auf eine Überprüfung der Ausübung des Ermessens durch die Einspruchsabteilung bei ihrer Entscheidung über die Nichtzulassung des verspäteten Antrags zu beschränken und nur bei Feststellung eines Ermessensfehlgebrauchs die Entscheidung der ersten Instanz aufzuheben. Andernfalls würde die Kammer das der Einspruchsabteilung durch R. 116 EPÜ zugebilligte Ermessen unterlaufen (s. auch T 2102/08, T 484/11).