9.1. Allgemeines
9.1.1 Artikel 111 (1) EPÜ
Art. 111 (1) EPÜ sieht vor, dass die Kammer nach der Prüfung der Begründetheit der Beschwerde über diese entscheidet. Dazu wird sie entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder sie verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück. In Art. 111 (1) EPÜ ist der rechtliche Rahmen für die Entscheidungsbefugnisse der Kammern festgelegt.
Welche dieser Möglichkeiten die zuständige Beschwerdekammer wählt, hängt von den konkreten Umständen ab und steht in ihrem Ermessen.
- T 1731/19
Catchword:
There is no right of the parties to choose in which form the Board of Appeal should exercise its competences under Article 111(1) EPC. The Board is entitled to decide on the issue of admittance of auxiliary requests without being bound to the respondent's request for prioritisation of the request for remittal. (Reasons, points 8.2 to 8.4)
- Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”