6.2.4 Vermeintliche Befangenheit des Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer, der zugleich Vizepräsident Generaldirektion 3 (VP 3) war

Ursprünglich waren die Beschwerdekammern samt ihren Unterstützungsdiensten als Generaldirektion 3 (GD 3) unter Leitung eines Vizepräsidenten (VP 3) in die Organisationsstruktur des Europäischen Patentamts eingebettet. Zu der diesbezüglich relevanten Rechtsprechung siehe insbesondere R 19/12 vom 25. April 2014 date: 2014-04-25, R 2/14 vom 17. Februar 2015 date: 2015-02-17 und R 8/13 vom 20. März 2015 date: 2015-03-20. S. auch Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Aufl. 2019, III.J.6.2.3.

Nach einer 2016 durchgeführten Strukturreform (s. Jahresbericht des EPA 2016) sind die Beschwerdekammern nunmehr eine separate Einheit unter Leitung des Präsidenten der Beschwerdekammern (s. Zusatzpublikation 1, ABl. 2017). Der Präsident der Beschwerdekammern ist auch Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer. Näheres zur derzeitigen Struktur der Beschwerdekammern s. Kapitel VII.1.1 "Die Gerichtsbarkeit der Europäischen Patentorganisation".