5.5.5 Neues Vorbringen nach Beendigung der sachlichen Debatte

In T 360/13 wurde der neue Hilfsantrag in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erst nach Beendigung der sachlichen Debatte eingereicht, als die Sache bereits entscheidungsreif war. Erst nach der Beratungspause, jedoch vor der Verkündung einer Entscheidung erklärte der Beschwerdeführer, dass er den Hilfsantrag dahingehend ändern wolle, das wegen mangelnder Klarheit diskutierte Merkmal (i) zu streichen. Die Kammer führte aus, dass nach Beendigung der sachlichen Debatte besonders strenge Maßstäbe bezüglich der Zulassung des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten gelten (Art. 15 (5) VOBK 2007). Im vorliegenden Fall gab es keinerlei Rechtfertigung für die späte Einreichung des neuen Hilfsantrags.

Die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nach dem Ende einer mündlichen Verhandlung ist für sich genommen kein Grund, neues Vorbringen oder zusätzliche Beweismittel zu Fragen zuzulassen, die in der ersten mündlichen Verhandlung nicht zugelassen waren oder zu denen die sachliche Debatte bereits abgeschlossen wurde. Nach Ansicht der Kammer ist es mit dem Grundsatz der Verfahrensökonomie nicht vereinbar, wenn eine Partei ihren Fall in Abhängigkeit von der jeweiligen Entwicklung nur nach und nach vorträgt (T 577/11).