c) Fehlende Unterschriften 

In T 989/19 war die angefochtene Entscheidung als ungültig zu betrachten, da das Entscheidungsformblatt nicht die Unterschrift von allen Mitgliedern der Prüfungsabteilung enthielt. Daher war das Verfahren vor der Prüfungsabteilung mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet. Da die Zurückverweisung eines Beschwerdefalls nach ständiger Rechtsprechung keinen Rechtsnachteil für den Beschwerdeführer darstellt, konnte diese Entscheidung auch ohne mündliche Verhandlung ergehen (s. z. B. T 42/90, T 382/10).

In T 2348/19 hatte der Vorsitzende der Einspruchsabteilung weder die Niederschrift noch die begründete Entscheidung unterzeichnet, und in keinem der beiden Fälle war schriftlich erläutert worden, warum an seiner Stelle der beauftragte Prüfer unterzeichnet hat. Der Fall wurde zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.