9.2. Rückzahlung bei einem für gegenstandslos befundenen Wiedereinsetzungsantrag

Sowohl in T 1198/03 als auch in T 2317/13 wurden die betreffenden Wiedereinsetzungsanträge für gegenstandslos befunden (s. auch vorstehendes Kapitel III.E.6.6., das Einzelheiten zu den beiden Sachen enthält).

In T 1198/03 stellte die Kammer fest, dass sich die vorliegende Sache insofern von anderen Fällen unterscheide, in denen zwar der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenfalls hinfällig gewesen sei, die Kammern aber die Rückzahlung der entsprechenden Gebühr angeordnet hätten, als die Wiedereinsetzung in dieser Sache grundsätzlich nicht möglich sei und eine Partei nicht von der Hinfälligkeit eines hilfsweise eingereichten Wiedereinsetzungsantrags finanziell profitieren dürfe. Die Parteien könnten sonst dazu verleitet werden, solche unzulässigen Anträge einzureichen.

In T 2317/13 beschloss die Kammer die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr. Sie verglich den Fall mit dem Verfahren T 152/82 date: 1983-09-05 (ABl. 1984, 301), in dem die Gebühr zurückgezahlt wurde, nachdem sich herausstellte, dass der Wiedereinsetzungsantrag nicht wirksam geworden wäre.