4.3.1 Allgemeiner Grundsatz

Die Entscheidungen einer Beschwerdekammer dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (Art. 113 (1) EPÜ), und eine Patentanmeldung oder ein Patent darf nur in der vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegten oder gebilligten Fassung geprüft werden (Art. 113 (2) EPÜ). Zu allgemeinen Informationen über den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 113 EPÜ s. Kapitel III.B "Rechtliches Gehör".

Die meisten Überprüfungsanträge werden unter anderem auch auf einen angeblichen schwerwiegenden Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ gestützt. Alle bislang erfolgreichen Überprüfungsanträge bezogen sich auf einen schwerwiegenden Verstoß gegen Art. 113 EPÜ (s. dieses Kapitel V.B.4.3.19 und V.B.4.4.3).