2.6.1 Wirksamer Zeitpunkt der Übertragung

Von einer klaren Unterscheidung zwischen der materiellrechtlichen Übertragung der Stellung der Einsprechenden als akzessorisch mit einem Teilbetrieb verbundenem Recht einerseits und ihrer prozessualen Wirksamkeit im gegenständlichen Verfahren ging die Kammer in T 19/97 aus. Das Verfahren müsse als prozessuales Formerfordernis von der Stellung eines entsprechend begründeten Antrags im Verfahren abhängig gemacht werden. Aus Gründen der prozessualen Rechtssicherheit dürfe sich ein aufgrund rechtsgeschäftlicher Übertragung vorgenommener Parteiwechsel nicht außerhalb des Verfahrens ohne formelle Kenntnis der Kammer vollziehen und könne auch nicht mit Rückwirkung erfolgen, da sonst Verfahrenshandlungen oder Entscheidungen ohne Beteiligung der neuen Einsprechenden als allein berechtigte Partei vorgenommen werden oder ergehen könnten.

In T 956/03 setzte sich die Kammer mit der Frist für die Vorlage der Nachweise einer Übertragung auseinander. Nach Auffassung der Kammer stützte die Rechtsprechung eindeutig die Auffassung, dass eine Übertragung frühestens von dem Tag anerkannt werden könne, an dem die Übertragung in geeigneter Weise nachgewiesen worden sei. Dies sei im Interesse der Rechtssicherheit wünschenswert, um zu gewährleisten, dass die Identität eines Einsprechenden bekannt sei. Erfolge die Übertragung vor Ablauf der Beschwerdefrist, so müsse die Befugnis des Betreffenden, an die Stelle des Einsprechenden zu treten, ebenfalls vor Ablauf der Beschwerdefrist durch Vorlage der erforderlichen Beweise nachgewiesen werden.

In T 428/08 hatte der Beschwerdeführer argumentiert, dass es zulässig sein müsste, die Nachweise zur Rechtsnachfolge nach Ablauf der Beschwerdefrist einzureichen, da auch die Beweismittel zum Nachweis einer Vorbenutzung nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgelegt werden könnten, ohne dass dieser geltend gemachte Einspruchsgrund zurückgewiesen werden könnte. Die Kammer schloss sich dieser Argumentation nicht an, sondern berief sich auf die Rechtsprechung, die den Beginn der Wirksamkeit der Übertragung der Einspruchsstellung ausdrücklich vom Zeitpunkt des Nachweises des Rechtsübergangs abhängig macht und dabei dem Erfordernis prozessualer Rechtssicherheit genügt, wonach zu jedem Zeitpunkt die Identität der Parteien im Verfahren feststehen muss.

In T 184/11 konnte sich die Kammer nicht der Auffassung der Beschwerdeführerin anschließen, wonach die Entscheidung T 956/03 analog dahingehend anzuwenden sei, dass im Falle einer Übertragung vor Ablauf der Beschwerdefrist dies ebenfalls vor Ablauf der Beschwerdefrist nachgewiesen werden müsse. Im Fall T 956/03 hatte die Kammer über die Zulässigkeit der Beschwerde einer der Beschwerdeführerinnen zu entscheiden, die geltend gemacht hatte, die Rechtsnachfolgerin einer der Einsprechenden des erstinstanzlichen Verfahrens zu sein, ohne einen entsprechenden Nachweis innerhalb der Beschwerdefrist vorzulegen. Im Lichte dieses Sachverhalts war der in der Entscheidung T 956/03 aufgestellte Grundsatz zu verstehen, dass die Befugnis des Betreffenden, an die Stelle des Einsprechenden zu treten, ebenfalls vor Ablauf der Beschwerdefrist durch Vorlage der erforderlichen Beweise nachgewiesen werden muss, wenn die Übertragung vor Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt ist. Im vorliegenden Fall hingegen hatte die am erstinstanzlichen Verfahren beteiligte Einsprechende zunächst als Beschwerdegegnerin gehandelt, und es wurde erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens der Antrag auf Übertragung der Beteiligtenstellung gestellt. Diesem Antrag wurde zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer stattgegeben, wo der entsprechende Nachweis über die Übertragung des Einspruchs erbracht wurde. S. auch T 1563/13.

In T 6/05 unterscheidet die Kammer zwischen Fällen, in denen die Einsprechendenstellung zusammen mit dem Geschäftsbetrieb übertragen wird, und solchen, in denen es um eine Gesamtrechtsnachfolge durch Fusion geht, wie in der ihr vorliegenden Sache. In den erstgenannten Fällen kann die Parteistellung entweder beim ursprünglichen Einsprechenden verbleiben oder auf den neuen übertragen werden; der Gesamtrechtsnachfolger eines Patentinhabers erwirbt dagegen automatisch die Parteistellung in den vor dem EPA anhängigen Verfahren, da R. 20 (3) EPÜ 1973 bei einer Gesamtrechtsnachfolge keine Anwendung findet. Der Nachfolger erwirbt die Parteistellung von dem Tag an, an dem die Fusion wirksam wird, und nicht erst, wenn ausreichende Beweise dafür vorgelegt werden. Die Grundsätze der Übertragung eines europäischen Patents sind mutatis mutandis auf die Übertragung der Einsprechendenstellung anzuwenden. Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge des Einsprechenden kann es nur eine einzige (juristische) Person geben, die Rechte und Pflichten hat, mit der Konsequenz, dass vom Tag der Fusion an zwingend und automatisch die bestehende Rechtsstellung als Einsprechender fortgesetzt wird. So kann eindeutig und ohne jede Rechtsunsicherheit jederzeit im Verfahren festgestellt werden, wer tatsächlich Einsprechender mit Parteistellung ist, ungeachtet des Datums, an dem ausreichende Nachweise dafür eingereicht wurden (s. auch T 425/05 und T 2382/10).

In T 7/17 bestätigte die Kammer Folgendes: wird ein anhängiger Einspruch als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit dem betreffenden Geschäftsbetrieb, auf den sich der Einspruch bezieht, an einen Dritten übertragen oder abgetreten, so wird die Parteistellung als Einsprechender erst an dem Tag übertragen, an dem ein gewährbarer Antrag auf Übertragung der Einsprechendenstellung eingeht.