e) Den Folgerungen der Kammer zugrunde liegende Fragestellungen wurden bereits in der angefochtenen Entscheidung aufgeworfen – Antrag nicht zugelassen 

In T 1384/16 wurde der Hilfsantrag 17 während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) rechtfertigte die späte Einreichung als Reaktion auf die Folgerungen der Kammer, der im Hauptantrag beanspruchten Erfindung fehle die ausreichende Offenbarung und der Hilfsantrag 8 erweitere den Schutzbereichs. Nach Ansicht der Kammer rechtfertigten diese Gründe jedoch im vorliegenden Fall eine solche späte Einreichung nicht, da die zugrunde liegenden Fragestellungen bereits in der angefochtenen Entscheidung und/oder der in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ergangenen Mitteilung der Kammer aufgeworfen worden waren. Der Beschwerdeführer hätte nicht warten dürfen, bis das Ergebnis bei den verschiedenen Fragestellungen in der mündlichen Verhandlung vorlag, um über seine Verteidigungslinie zu entscheiden und die Ansprüche darauf zuzuschneiden. Daher entschied die Kammer unter Berücksichtigung der Phase des Beschwerdeverfahrens und der gebotenen Verfahrensökonomie, den Antrag im Beschwerdeverfahren nicht zuzulassen (nach Art. 13 (1) und Art. 25 VOBK 2020, da Art. 13 (2) VOBK 2020 noch nicht anwendbar war).