k) Prüfung von Artikel 123 (2) EPÜ von Amts wegen 

In T 996/18 führte die Kammer aus, dass für Ansprüche, die der Patentinhaber durch die Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung geändert hat, die jedoch im Einspruchsverfahren nicht überprüft wurden, im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen ist, ob sie im Einklang mit Art. 123 (2) EPÜ stehen (Art. 114 (1) EPÜ, R. 100 (1) EPÜ). Anderenfalls würde unter Umständen ein Gegenstand gewährt, der allein der Disposition der Parteien unterläge, weil er zu keinem Zeitpunkt einer amtlichen Prüfung unterzogen worden wäre. Im vorliegenden Fall hatte die Kammer die Einwände unter Art. 123 (2) EPÜ erstmalig während der mündlichen Verhandlung vorgebracht. Um den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 113 (1) EPÜ) und der Waffengleichheit zu wahren, wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben, sich zu den Einwänden zu äußern und die Einwände durch das Einreichen eines neuen Hilfsantrags auszuräumen.