e) Anzugebende rechtliche und tatsächliche Gründe 

Schon in T 220/83 (ABl. 1986, 249) wurde festgestellt, dass die Beschwerdebegründung die rechtlichen und tatsächlichen Gründe angeben muss, aus denen sich die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergibt. Der Beschwerdeführer muss seine Argumente so deutlich und genau vorbringen, dass die Kammer und die Gegenpartei ohne eigene Ermittlungen unmittelbar verstehen können, warum die Entscheidung falsch sein soll und auf welche Tatsachen der Beschwerdeführer seine Argumente stützt. Genau zitierte Literaturstellen werden zwar Teil der Begründung, reichen allerdings allein nicht aus, um eine ausreichende Begründung darzustellen. Dieser Grundsatz wurde in vielen Entscheidungen ausdrücklich bestätigt, wie z. B. in T 250/89 (ABl. 1992, 355), T 1/88, T 145/88 (ABl. 1991, 251), T 102/91, T 706/91, T 493/95, T 283/97, T 500/97, T 1045/02, T 809/06, T 2346/10, T 294/11, T 2001/14, T 2270/17.

So reicht es nach der Entscheidung T 22/88 (ABl. 1993, 143) nicht aus, wenn die Beschwerdebegründung in einer schriftlichen Erklärung besteht, in der lediglich angekündigt wird, dass der Beschwerdeführer eine versäumte Handlung (hier die Einreichung der Übersetzungen der geänderten Ansprüche) nachholen werde.

Eine Beschwerde, deren ohnedies sehr kurze Begründung es aufgrund von Widersprüchen und Ungenauigkeiten der Kammer überlässt, ihr einen Sinn zu geben, ist im Prinzip unzulässig (T 760/08).

In T 2377/13 war der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung auf keinen der wesentlichen Gründe in der Entscheidung der Einspruchsabteilung eingegangen, insbesondere nicht auf die Frage, warum die Versuche D9 und D13 nicht dazu geeignet waren, das Vorliegen einer auf dem Unterschied zwischen dem nächstliegenden Stand der Technik und dem beanspruchten Gegenstand basierenden technischen Wirkung nachzuweisen, und hatte somit nicht dargelegt, warum die angefochtene Entscheidung aufzuheben sei.

Genau zitierte Literaturstellen werden zwar Teil der Begründung, reichen allerdings allein nicht aus, um eine ausreichende Begründung darzustellen (T 1402/10 unter Hinweis auf T 922/05).