a) Zustellungsfragen 

In T 389/86 (ABl. 1988, 87) hat die Beschwerdekammer geklärt, dass eine Beschwerde, die nach Verkündung einer Entscheidung in einer mündlichen Verhandlung, aber vor Zustellung der schriftlich begründeten Entscheidung eingelegt wird, die Frist nach Art. 108 Satz 1 EPÜ 1973 wahrt. S. auch T 427/99, T 1125/07 und T 1431/12.

Nach T 1281/01 ist die Fiktion, dass die Entscheidung mit dem zehnten Tag nach der Abgabe zur Post als tatsächlich zugestellt gilt (R. 78 (2) EPÜ 1973), nicht anwendbar, wenn die Entscheidung einer ehemals bevollmächtigten Vertreterin zugestellt wurde, nachdem diese dem EPA mitgeteilt hatte, dass die Akte an eine andere Vertreterin weitergeleitet worden war. Gemäß R. 82 EPÜ 1973 galt die angefochtene Entscheidung als an dem Tag zugestellt, an dem der bevollmächtigte Vertreter sie erhielt; somit war die Beschwerde fristgerecht eingelegt.