9.2.8 Glaubhafte technische Wirkungen

In T 258/97 stellte die Kammer fest, dass die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nur auf den Elementen und Aspekten der Erfindung basieren kann, bei denen eine technische Wirkung feststellbar ist (so auch T 1461/12). Ob eine Erfindung eine technische Wirkung hat, ist im Wesentlichen eine Tatfrage. Während das EPA verpflichtet ist, derartige Tatsachen im Prüfungsverfahren zu ermitteln, trifft den Anmelder hierbei eine Mitwirkungspflicht, insbesondere, wenn diesbezüglich Zweifel bestehen (so auch T 953/04, T 1958/13).

In T 27/97 stellte die Kammer fest, dass ein abstrakter Algorithmus nur dann für die erfinderische Tätigkeit von Bedeutung ist, wenn eine technische Wirkung feststellbar ist, die mit dem Algorithmus kausal verbunden ist, sodass die technische Wirkung zur Lösung einer technischen Aufgabe beiträgt und somit dem Algorithmus einen "technischen Charakter" verleiht.

In T 953/04 schloss sich die Kammer der Entscheidung T 258/97 diesbezüglich an und stellte fest, dass wenn die Zweifel am technischen Charakter der Erfindung nicht ausgeräumt werden, die betreffenden Merkmale bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ausgeklammert werden müssen (s. auch T 27/97).

In T 823/07 stellte die Kammer im Anschluss an T 1143/06 fest, dass die Art, in der ein kognitiver Inhalt dem Nutzer präsentiert wird, nur dann zur technischen Lösung einer technischen Aufgabe beitragen kann, wenn die Art der Präsentation (ausnahmsweise) eine glaubhafte technische Wirkung erzeugt (s. auch T 1575/07, T 1741/08, T 1562/11).

In T 1958/13 betraf die Erfindung das Kopieren und Einfügen auf einem Touchscreen display mittels einer "Single-Drag-Bewegung". Zwar erachtete die Kammer die betreffenden Wirkungen grundsätzlich als technisch, da sie letztendlich darauf abzielten, Mittel bereitzustellen, die den Aktivitäten der Benutzer dienen oder diese unterstützen (s. z. B. T 643/00), doch ob dies tatsächlich erreicht wurde, hing ausschließlich von den subjektiven Fertigkeiten oder Präferenzen des jeweiligen Benutzers ab. Die Kammer war daher nicht davon überzeugt, dass diese Wirkungen für die Zwecke der Formulierung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe als objektiv glaubhafte technische Wirkungen angesehen werden konnten (s. auch T 1567/05, T 1841/06 und T 407/11; s. auch T 77/14 zu gestenbasierten Funktionen).