h) Sicherheit 

In T 1326/06, stellte die Kammer fest, dass Verfahren zum Verschlüsseln/Entschlüsseln oder Signieren von elektronischen Nachrichten als technische Verfahren gelten müssen, selbst wenn sich diese wesentlich auf mathematische Verfahren stützen. Sie nahm Bezug auf T 953/04, wo die Kammer festgestellt hatte, dass die Verwendung kryptografischer Verfahren im technischen Kontext der elektronischen Datenverarbeitung und Kommunikation technischen Charakter aufweist. Die Kammer in T 1326/06 verwies auch auf T 27/97, wo die Kammer erklärt hatte, dass ein Verfahren zur Verschlüsselung oder Entschlüsselung einer in Form eines digitalen Worts dargestellten Nachricht, die mithilfe von Algorithmen mit einem öffentlichen Schlüssel des Typs RSA dargestellt ist, nicht nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgenommen ist, auch wenn der Erfindung ein abstrakter Algorithmus oder eine mathematische Methode zugrunde liegt.

In T 2101/12 betraf die Anmeldung eine computerimplementierte Erfindung zu einem Verfahren und System für die Bereitstellung einer elektronischen Unterschrift und Authentifizierung. Die Kammer bezeichnete es als allgemeines Fachwissen, dass Dokumente wie ein Testament oder ein Vertrag zwischen Parteien bei einem Notar unterzeichnet werden können. Ausgehend von diesem allgemeinen Fachwissen befand die Kammer, dass der Fachmann infolge einer einfachen Automatisierung dieses Prozesses ohne erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand der vorliegenden Erfindung gelangen würde. Die Kammer befand weiter, dass der beschriebene Prozess genügend Details enthielt, um dem Fachmann zu erlauben, unter Verwendung von nichts anderem als konventionellen Automatisierungstechniken zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen.

In T 1461/12 betraf die Anmeldung ein System und ein Verfahren zur Prüfung von Softwarenutzung. In Anspruch 1 war angegeben, dass das Laufen der Kopie der Software nach Ablauf des befristeten Freischaltschlüssels beendet würde. Die Kammer stellte fest, dass die Unterschiede zum Stand der Technik in erster Linie die Nutzungsbedingungen der Lizenz betrafen. Nach Auffassung der Kammer war es an den Rechtsinhabern zu entscheiden, ob sie die Zahl der erstellten "Kopien" einer bestimmten Software begrenzen und bestimmte Rechte für eine erste Zahl von Kopien und andere, eingeschränkte Rechte für eine zweite Zahl von Kopien festlegen wollten. Zudem – so die Kammer – würde der Rechtsinhaber diese Entscheidung nach rechtlichen, wirtschaftlichen und administrativen Überlegungen und weniger nach technischen Erwägungen treffen. Die Kammer befand daher, dass der Inhalt der Lizenz nicht zum technischen Charakter der Erfindung beitrug.

In T 548/13 stellte die Kammer fest, dass das einzige Unterscheidungsmerkmal ein nicht-technisches sei. Dieses Merkmal verlangte, dass die Sicherheitsmerkmale unterschiedliche Ansichten des gleichen Motivs auf Vorder- und Rückseite darstellen. Die Kammer hielt fest, dass dies zwar die Fälschungssicherheit eines Wertdokuments erhöhe, genauso gut könne man aber zwei verschiedene Motive verwenden.

In T 1749/14 lag die Erfindung auf dem Gebiet mobiler Point-of-Sale-Terminals zur Durchführung von Transaktionen, z. B. per Kreditkarte. Mit der Erfindung sollte eine mögliche Weitergabe vertraulicher Kundendaten durch Manipulation des Geräts verhindert werden, indem die Transaktionen ohne Angabe von Kontoinformationen und PIN durchgeführt werden. Wie die Kammer befand, erforderte die Erfindung eine neue Infrastruktur, neue Geräte und ein neues Protokoll, die auf technischen Überlegungen zu modifizierten Geräten und deren Funktionen beruhten, sowie sicherheitsrelevante Änderungen bei der Übertragung vertraulicher Informationen unter Ausnutzung neuer Möglichkeiten, die durch Modifikationen der bisher bekannten mobilen POS-Infrastruktur erreicht wurden. Die Kammer befand, dass die Sicherheitsrelevanz der Änderungen zum technischen Charakter der vorliegenden Erfindung beitrug.