m) Antrag auf Verlegung zur Vermeidung einer negativen Entscheidung der Kammer 

In T 1053/06 war der Begründung des Beschwerdeführers (Anmelders) für seinen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung eindeutig zu entnehmen, dass er den Fall nicht weiterverfolgen, aber seine Patentanmeldung nicht sofort durch eine negative Entscheidung der Beschwerdekammer, sondern lieber später durch Nichtentrichtung der nächsten Jahresgebühr fallen lassen wollte. Die Begründung bezog sich ausschließlich auf die für den Beschwerdeführer einfachste Lösung, der – bis er die negative vorläufige Meinung der Kammer erhielt – das Beschwerdeverfahren fortsetzen wollte. Die Kammer lehnte den Antrag auf Verlegung ab.