1.4. Gesetzliche Nachfristen, Sechsmonatsfrist für die Zahlung einer Jahresgebühr und Fiktion der Fristeinhaltung für Gebührenzahlungen
1.4.2 Nachfrist für die Zahlung von Gebühren nach Regel 85a EPÜ 1973
R. 85a und 85b EPÜ 1973 wurden im Zuge der EPÜ-Revision 2000 im Hinblick auf den erweiterten Anwendungsbereich der Weiterbehandlung nach Art. 121 EPÜ gestrichen (ABl. SA 1/2003, 190). Für eine ausführliche Darstellung der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung wird auf die "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 5. Aufl. 2006, VI.D.1.3.2 verwiesen; für eine kurze Zusammenfassung s. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 6. Aufl. 2010, VI.D.1.4.2.