b) Einreichung von Teilanmeldungen 

In J 2/08 date: 2009-05-27 (ABl. 2010, 100) hatte der Beschwerdeführer (Anmelder) vorgebracht, dass das EPA mehrfach gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen habe (fehlende Information bezüglich der Einreichung einer Teilanmeldung, Veröffentlichung der Teilanmeldung, späte Feststellung des Rechtsverlusts). Seiner Auffassung nach hatte das EPA, da es keine Handlung vorgenommen hatte, den Beschwerdeführer in dem Glauben gelassen, dass mit der Teilanmeldung alles in Ordnung sei, und zwar solange, bis es zu spät war, gegen die Entscheidung über die Zurückweisung der Stammanmeldung Beschwerde einzulegen. Nach Auffassung der Kammer oblag jedoch die Entscheidung über die sachlich und rechtlich geeignetsten Anmeldeschritte allein dem Anmelder und seinem Vertreter. Eine berechtigte Erwartung in Bezug auf die Gültigkeit einer Anmeldung kann nicht damit begründet werden, dass die Anmeldung veröffentlicht wurde. Zudem kann die Mitteilung nach R. 69 EPÜ 1973 (R. 112 EPÜ), da sie keine bloße Warnung, sondern eine Verfahrenshandlung ist, erst nach Ablauf der Beschwerdefrist versandt werden.