5.12.11 Abhängige Ansprüche

In T 1060/04 wies die Kammer unter anderem darauf hin, dass die Tatsache, dass ein gegen den Gegenstand eines unabhängigen Anspruchs gerichteter Einspruch sich implizit auch auf einen Gegenstand erstreckt, der in Ansprüchen definiert wird, die von diesem Anspruch abhängen (s. G 9/91, ABl. 1993, 408, Nr. 11 der Gründe), nicht unbedingt bedeutet, dass die Beteiligten wie auch die Kammer darauf gefasst sein müssen, jederzeit im Verfahren die Gewährbarkeit und Patentierbarkeit von geänderten unabhängigen Ansprüchen zu beurteilen, die den Gegenstand von hiervon abhängigen Ansprüchen in der erteilten Fassung einschließen (s. auch T 794/94).

In T 67/09 konnte sich die Beschwerdekammer der Auffassung des Beschwerdeführers nicht anschließen, dass die Hilfsanträge 1 und 2 auch deswegen zulässig seien, weil sich die Änderungen im wesentlichen auf eine Kombination erteilter Ansprüche beschränkten, deren Gegenstand bereits im erstinstanzlichen Verfahren angegriffen worden war. Angesichts der Tatsache, dass sowohl im Verfahren vor der Einspruchsabteilung, als auch im Beschwerdeverfahren nur das Streitpatent in seiner erteilten Fassung Gegenstand der Diskussion war, hatten weder die Beschwerdekammer, noch der Beschwerdegegner eine Veranlassung, sich in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung mit dem Gegenstand von abhängigen Ansprüchen zu befassen, zumal niemals vorher ein darauf gerichteter Antrag vorgelegen hatte (s. auch T 1752/09).

In dem ex parte Verfahren T 569/08 ergab sich der spät eingereichte Hilfsantrag aus einer Kombination von Merkmalen aus einigen ursprünglichen Ansprüchen. Die Kammer wies darauf hin, dass im Normalfall recherchierte ursprüngliche abhängige Ansprüche prädestinierte Rückfallpositionen bilden, falls ein unabhängiger Anspruch nicht gewährbar sein sollte. Das gilt jedoch nicht zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens, da Änderungen der Anmeldung abhängig vom Verfahrensstadium dem Ermessen der Prüfungsabteilung bzw. der Kammer unterliegen. Im vorliegenden Fall war die Verschiebung des Gegenstands, welcher mit der Beschwerde entschieden werden soll, auf einen Gegenstand, der schon der Prüfungsabteilung hätte vorgelegt werden können und erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer auf erfinderische Tätigkeit geprüft werden müsste, nicht mit der gebotenen Verfahrensökonomie vereinbar (Art. 12 (4) und 13 (1) VOBK 2007).