1.1. Jeder Dritte –selbständige juristische Person

In T 305/08 hatte der Beschwerdeführer (Einsprechende I) gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt. Anschließend reichten die Einsprechenden II und III Beitrittserklärungen ein, in denen sie auch neue Einspruchsgründe nach Art. 100 c) EPÜ 1973 geltend machten. Die Kammer entschied, dass der Ausdruck "jeder Dritte" in Art. 105 (1) EPÜ nur so ausgelegt werden kann, dass jeder Beteiligte eine eigene juristische Person sein muss, wobei unerheblich ist, ob sie zu derselben Unternehmensgruppe gehören. Ebenso wenig bedeutet die Zulassung eines solchen Beitritts, dass damit dem Beschwerdeführer gestattet würde, über die von ihm kontrollierten Einsprechenden II und III verspätete Einsprüche einzulegen und damit neue Beweismittel einzuführen. Die Beitritte waren also zulässig.

In T 384/15 wurden im Beschwerdeverfahren zwei Beitritte von verschiedenen juristischen Personen erklärt, die beide demselben Unternehmen angehören. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) brachte vor, es gebe glaubhafte Beweise, dass der Einsprechende als Strohmann für das Unternehmen handle, mit dem auch die beiden Beitretenden untrennbar verbunden seien. Für die Kammer stand es außer Frage, dass die Beitretenden Dritte im Sinne des Art. 105 (1) EPÜ sind, d. h. vom Einsprechenden (Beschwerdeführer) getrennte juristische Personen, unabhängig davon, ob einer der Beitretenden als Hintermann dem Einsprechenden Weisungen erteilt (G 3/97, ABl. 1999, 245). Zudem wies die Kammer das Argument zurück, dass der Einsprechende und die Beitretenden eine missbräuchliche Gesetzesumgehung versucht hätten, da es keine Beweise dafür gebe, dass der Einsprechende unmittelbar im Auftrag eines der Beitretenden gehandelt habe (T 305/08).

In T 1702/17 entschied die Kammer, dass für die Frage, ob die Beigetretenen als Dritte anzusehen sind, allein die Tatsache entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerin und die Beigetretenen rechtlich voneinander getrennte Gesellschaften und damit selbständige juristische Personen sind. Eine wirtschaftliche Verflechtung der drei Gesellschaften, gleich welcher Art (hier laut Beschwerdegegner 100-prozentige, weisungsgebundene Tochtergesellschaften der Beschwerdeführerin), ist dagegen nach dem EPÜ für die Frage der Zulässigkeit der Beitritte unerheblich. Auch ein Rechtsmissbrauch liegt nicht vor. Es entspricht vielmehr dem Sinn und Zweck des Regelungsgehalts von Art. 105 EPÜ und ist insoweit Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, dass Dritte als Beigetretene neue Einspruchsgründe geltend machen und neue Dokumente einreichen können, um das Patent zu Fall zu bringen.

In T 435/17 befand die Kammer, dass ein "Dritter" im Sinne von Art. 105 (1) EPÜ eine von den anderen Parteien getrennte juristische Person sein muss; es besteht keine Rechtsgrundlage für den Ausschluss eines Einsprechenden mit der Begründung, dass er sich mit einem Einsprechenden Räumlichkeiten, ein laufendes Konto für die Gebührenentrichtung oder die Dienste eines zugelassenen Vertreters teilt.

In T 1891/20 hatte im Beschwerdeverfahren eine vom Beschwerdeführer II getrennte juristische Person eine Beitrittserklärung eingereicht. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beanstandete unter anderem, dass der Beschwerdeführer II und der Beitretende einen gemeinsamen Vertreter hätten, der in ein und demselben Dokument Vorbringen zusammengefasst habe, das beide Parteien betraf. Die Kammer verwies auf R. 151 EPÜ, wonach die Beteiligten einen gemeinsamen Vertreter bestellen können. Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters für zwei Einsprechende unterscheide sich nicht von der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters für einen Einsprechenden und einen Beitretenden. In beiden Fällen könnten sich die gemeinsam vertretenen Parteien bezüglich der Zulassung ihrer Vorbringen in unterschiedlichen Situationen befinden. Dies hindert sie jedoch nicht daran, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Der Beitretende ist nach Auffassung der Kammer als "Dritter" anzusehen.