3.1.2 Benennung von Staaten

In J 3/83 legte die Juristische Kammer dar, dass der Begriff der Frist im Sinne von Art. 122 EPÜ 1973 einen Zeitraum von bestimmter Länge bedeutet. Für die Benennung von Staaten gibt es einen solchen Zeitraum nicht. Die Staaten müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt benannt werden (vgl. Art. 79 (1) EPÜ 1973). Nach den Bestimmungen des EPÜ 2000 stellt sich diese Frage nicht mehr, da der bestehende Art. 79 (1) EPÜ fingiert, dass im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents alle Vertragsstaaten benannt sind, die dem EPÜ bei Einreichung der Anmeldung angehören.