3.2.4 Vergleichsversuche zum Nachweis einer technischen Wirkung der beanspruchten Erfindung

In T 2371/13 wies die Kammer den Antrag des weiteren Verfahrensbeteiligten (Einsprechenden 1) zurück, die Versuchsergebnisse, die der Beschwerdegegner im Prüfungsverfahren sowie in Erwiderung auf die Beschwerdeschrift vorgelegt hatte, aus dem Beschwerdeverfahren auszuschließen, und begründete dies wie folgt: Die mangelnde Plausibilität einer Wirkung aufgrund des fehlenden Beweises in der Patentanmeldung ist kein hinreichender Grund, später eingereichte Vergleichsversuche, mit denen diese Wirkung bewiesen werden soll, nicht zu berücksichtigen. Sie aus diesem Grund außer Acht zu lassen, ist nicht mit dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz vereinbar. Zur Berücksichtigung der Plausibilität im Rahmen der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit und zur möglichen Berücksichtigung nachveröffentlichter Dokumente s. auch I.D.4.3.3, II.C.6.8. und Vorlage G 2/21.