4.5.6 Berechtigte Erwartung, dass sich das Dokument bereits im Verfahren befindet

In T 68/02 hatte sich der Beschwerdegegner ausführlich mit Dokument D16 auseinandergesetzt, ohne dessen Einführung in das Verfahren zu widersprechen. Zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung beantragte der Beschwerdegegner, das Dokument nicht zum Verfahren zuzulassen. Die Einspruchsabteilung lehnte daraufhin die Zulassung des Dokuments ab. Die Kammer vermochte das Vorgehen der Einspruchsabteilung nicht zu billigen. Die Auseinandersetzung des Beschwerdegegners und der Einspruchsabteilung mit dem Dokument im Vorfeld der mündlichen Verhandlung musste die Erwartung wecken, dass das Dokument bereits im Verfahren sei. S. auch T 1194/08.