2.3.2 Ermessen der Kammer

In mehreren Entscheidungen wird festgehalten, dass es im Ermessen der Kammer liegt, ob sie die Große Beschwerdekammer nach Art. 112 (1) a) EPÜ befasst (z. B. T 1016/10; T 365/05, T 1242/04, ABl. 2007, 421). In T 390/90 (ABl. 1994, 808) wies die Kammer darauf hin, dass es im Ermessen der Beschwerdekammern stehe, auf Antrag eines Beteiligten oder bei einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung die Große Beschwerdekammer zu befassen, wenn sie eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder zur Klärung der betreffenden Rechtssache für erforderlich hält.

In G 3/98 (ABl. 2001, 62) stellte die Große Beschwerdekammer Folgendes fest: Wenngleich es für die Erforderlichkeit der Vorlage auf die Sicht der vorlegenden Kammer ankommt, muss deren Einschätzung doch auf objektiven Gegebenheiten beruhen und nachvollziehbar sein (s. auch G 2/99, ABl. 2001, 83). Nach T 1242/04 gehört zu den anzuwendenden Kriterien die Festellung, ob die Frage von der Beschwerdekammer selbst ohne Zweifel beantwortet werden kann; in diesem Fall muss sie der Großen Beschwerdekammer nicht vorgelegt werden (s. auch in diesem Kapitel V.B.2.3.7).

In T 560/13 stellte die Kammer fest, dass nach Art. 21 VOBK 2007 eine Befassung der Großen Beschwerdekammer dann unumgänglich ist, wenn eine Kammer von einer Auslegung des EPÜ, die in einer Stellungnahme oder Entscheidung der Großen Beschwerdekammer enthalten ist, abweichen will. Will eine Kammer hingegen von einer früheren Entscheidung einer Beschwerdekammer abweichen, so ist eine Befassung der Großen Beschwerdekammer nach Art. 20 (1) VOBK 2007 nicht zwingend vorgeschrieben, doch ist die Abweichung zu begründen, es sei denn, die Begründung steht mit einer früheren Stellungnahme oder Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in Einklang (s. auch T 1676/08 und T 1020/03, ABl. 2007, 204). Des Weiteren stellte die Große Beschwerdekammer in der Sache G 1/98 fest, dass es zweifellos wünschenswert sei, dass die Beschwerdekammern in allen Entscheidungen, bei denen sie sich bewusst sind, dass sie in einer wichtigen Frage von der Rechtsauslegung einer früheren Entscheidung einer anderen Beschwerdekammer abweichen, in einer der Sachlage im Einzelfall angemessenen Weise auf diese Abweichung hinweisen und sie begründen, damit der Präsident des EPA entsprechend tätig werden kann (s. auch Art. 20 (1) VOBK 2020).

In G 1/14 entschied die Große Beschwerdekammer, dass es zwar primär der vorlegenden Beschwerdekammer obliegt, in der Vorlageentscheidung darzulegen, dass und warum sie eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über die Vorlagefrage für erforderlich zur Entscheidung in dem vor ihr anhängigen Beschwerdeverfahren erachtet, die Große Beschwerdekammer aber in jedem Fall zu prüfen hat, ob die Vorlage die Voraussetzungen von Art. 112 (1) a) EPÜ (einschließlich des Erforderlichkeitskriteriums) erfüllt und damit zulässig ist.