d) Notwendige Unterscheidung der Substanziierung von der Frage der Stichhaltigkeit des Einspruchsvorbringens 

In T 934/99 befand die Kammer, R. 55 c) EPÜ 1973 (R. 76 (2) c) EPÜ) impliziere nicht das Erfordernis einer logischen Argumentation in dem Sinn, dass die in der Einspruchsschrift vorgebrachten Argumente stichhaltig oder überzeugend sein müssten. Das Kriterium sei vielmehr, dass die Argumente relevant und, erforderlichenfalls als Ergebnis eines angemessenen Interpretationsaufwands, so spezifisch sind, dass ein Fachmann sich eine fundierte Meinung darüber bilden kann, ob die Argumentation, auf die sich der Einsprechende offensichtlich stützt, (logisch) korrekt ("überzeugend") ist oder nicht (also falsch).

Die Frage, ob die Einspruchsschrift dieses Kriterium erfüllt, sollte von der Frage der Stichhaltigkeit des Vorbringens des Einsprechenden zu unterscheiden sein. So kann ein nicht überzeugender Einspruchsgrund klar und eingehend dargelegt worden sein; andererseits kann ein mangelhaftes Vorbringen als unzulässig verworfen werden, das bei richtiger Formulierung zum Erfolg geführt hätte (T 222/85, ABl. 1988, 128; T 621/91, T 3/95, T 1069/96, T 1856/11).

Im selben Sinne hielt die Kammer in T 65/00 fest, dass es für die Zulässigkeit unerheblich ist, ob das Vorbringen ausreichend relevant oder richtig ist, um einen Widerruf des Patents zu begründen. Im vorliegenden Fall war es daher unwichtig, ob die vom Einsprechenden vorgebrachten Argumente auf Art. 84 oder 83 EPÜ 1973 verwiesen. Für die Zulässigkeit des Einspruchs reicht es aus, dass durch die Argumente ein diskutierfähiger Fall etabliert wird. S. auch T 623/18.

In T 1194/07 verwies die Kammer auf die ständige Rechtsprechung, wonach die Angabe von Tatsachen, Beweismitteln und Argumenten nicht schlüssig oder korrekt sein muss. Dies ist eine Frage der Begründetheit. Trotzdem hob die Kammer hervor, dass nur bei einem vollständigen Sachvortrag mit ausreichenden Angaben zu den relevanten Tatsachen, Beweismitteln und Argumenten sinnvoll geprüft werden kann, ob der Einspruch begründet ist. Wichtige Elemente, die einen Bezug zwischen den Entgegenhaltungen und dem Anspruch hergestellt oder die Beweiskraft der Entgegenhaltungen verdeutlicht hätten, sowie wesentliche Argumente, warum der Fachmann in Erwägung ziehen würde, die Merkmale der Entgegenhaltungen mit denen der begleitenden Beweismittel zu kombinieren, sollten in der von den Entgegenhaltungen zur Erfindung führenden Argumentationskette nicht fehlen.