2.3.2 Einspruchsgrund des Artikels 100 c) EPÜ

In T 475/02 hatte die Kammer zu entscheiden, ob das Patent den Erfordernissen des Art. 100 c) EPÜ genügte. Da das angefochtene Patent auf eine Teilanmeldung erteilt worden war, musste der Gegenstand jedes Anspruchs in der erteilten Fassung zwei Tests bestehen, um zulässig zu sein: i) er durfte nicht über den Inhalt der Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen und ii) er durfte nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen. Ob der Gegenstand eines Anspruchs den ersten Test besteht, hängt nur vom jeweiligen Anspruch und vom Inhalt der Teilanmeldung in der eingereichten Fassung ab. Besteht der Gegenstand eines Anspruchs den zweiten Test, so bedeutet das nicht zwangsläufig, dass er auch den ersten besteht, und umgekehrt. Die beiden Tests müssten getrennt durchgeführt werden, vor allem dann, wenn die Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht den vollständigen Wortlaut (Beschreibung und Ansprüche) der Stammanmeldung umfasst.

In T 806/03 hatte die Einspruchsabteilung den ersten Test nach Art. 100 c) EPÜ auf die "Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, sprich auf die Stammanmeldung" angewandt und entschieden, dass diese dem Art. 123 (2) EPÜ nicht genügte. Die Kammer erklärte, dass der Verweis auf die falsche Vorschriftinhaltlich keine Auswirkung auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung gehabt habe, da die Beschreibungen in der Stamm- und in der Teilanmeldung in der jeweils ursprünglich eingereichten Fassung identisch seien.

In T 2233/09 erklärte die Kammer, dass Art. 100 c) EPÜ zwei unterschiedliche Rechtsgründe enthalte: Art. 76 (1) EPÜ und Art. 123 (2) EPÜ. Nachdem im Einspruchsverfahren keine Einwände in Bezug auf Art. 76 (1) EPÜ erhoben worden seien, könne ein diesbezüglicher neuer Rechtsgrund nur mit der Zustimmung des Patentinhabers in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden.