9.6.4 Gelegenheit zur Stellungnahme

Dass ein Beteiligter sich zu Anträgen nicht in der Sache geäußert hat, obwohl dazu reichlich Gelegenheit war, fällt bei der Entscheidung über die Zurückverweisung wenig ins Gewicht. Wenn die von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene Fassung im Beschwerdeverfahren scheitert, so ist davon auszugehen, dass Anträge von niedrigerem Rang, über die noch nicht entschieden wurde und die z. B. aufgrund ihrer Einreichung im Einspruchsverfahren klar unzulässig sind, höchstwahrscheinlich von der Kammer erstmals geprüft werden. Solche Umstände stellen keine besonderen Gründe für eine Zurückverweisung dar. In T 184/19 entsprachen die Hilfsanträge 3, 4, 5 und 6 den Hilfsanträgen gleicher Nummerierung, die kurz vor der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren eingereicht und nicht geprüft wurden. Die Beschwerde richtete sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung betreffend die Aufrechterhaltung des Streitpatents in geänderter Form. Der Einsprechende 1 hatte für den Fall der Zulassung dieser Hilfsanträge 3, 4, 5 und 6 die Zurückverweisung beantragt, da er auf die Erörterung dieser Anträge nicht habe vorbereitet sein können. Die Kammer stellte fest, dass der Beschwerdeführer (Patentinhaber) und der Einsprechende 1 de facto beide Sachvorträge zu diesen Anträgen eingereicht hatten und dass diese prinzipiell in diesem Rahmen erörtert werden konnten.