4.2. Benennung der Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung
4.2.4 Zahlung einer Gebühr für jeden benannten Staat – Rechtsprechung zur Situation vor dem 1. April 2009
Rechtsprechung zur Situation bezüglich der vor dem 1. April 2009 eingereichten Teilanmeldungen, als für jeden benannten Vertragsstaat eine Benennungsgebühr entrichtet werden musste, siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 9. Auflage, II.F.4.2.2.