6. Rückerstattungen

Wirksam entrichtete Gebühren werden grundsätzlich nicht zurückerstattet, es sei denn, im EPÜ oder in der Gebührenordnung ist eine Rückerstattung vorgesehen.

In T 2069/18 stellte die Kammer fest, dass die hier betroffenen Jahresgebühren rechtmäßig entstanden und zu Recht angefordert worden sind. Dies hat die Prüfungsabteilung zutreffend festgestellt. Die in Art. 9 GebO 1973 bis Art. 11 GebO 1973 vorgesehenen, aber hier nicht einschlägigen Rückerstattungsregelungen, zeigen, dass der Gesetzgeber des EPÜ 1973 die Möglichkeiten der Rückzahlung von Gebühren für bestimmte Fälle geregelt hat. Im Übrigen erstattet das EPA regelmäßig rechtsgrundlos geleistete Zahlungen aus Billigkeitsgründen von sich aus. Die ursprünglich mit Rechtsgrund angeforderten und gezahlten Jahresgebühren wandeln sich durch eine zögerliche Tätigkeit des Amts im Prüfungsverfahren nicht nachträglich in rechtsgrundlos geleistete um. Siehe auch T 1284/09.

Zu Entscheidungen über die Rückerstattung spezieller Verfahrensgebühren siehe auch die entsprechenden Kapitel in diesem Buch.