8.1. Anzahl der Ansprüche

Mehrmals hat sich die Frage gestellt, ob eine Reihe in Form von Ansprüchen abgefasster nummerierter Absätze, die in einem Teil oder einem Anhang der Beschreibung einer europäischen Patentanmeldung enthalten sind, für die Zwecke der R. 31 (1) EPÜ 1973 wie Ansprüche zu behandeln sind.

In J 5/87 (ABl. 1987, 295) enthielt die Anmeldung unter der Überschrift "Patentansprüche" zehn Ansprüche, der Beschreibung waren jedoch 33 nummerierte bevorzugte Ausführungsarten beigefügt, die in Form von Ansprüchen abgefasst waren. Dieser Zusatz zur Beschreibung bestand sowohl von der Form als auch vom Inhalt her nur aus Ansprüchen im Sinne von Art. 84 und R. 29 EPÜ 1973. Außerdem hatte der Beschwerdeführer zugegeben, dass er diesen Anhang deshalb in die Anmeldung aufgenommen hatte, um sich die Möglichkeit vorzubehalten, seinen Inhalt der Sachprüfung zugrunde zu legen. Daher wurden vom Anmelder die Anspruchsgebühren verlangt – die Anmelder dürfen sich nicht über die Vorschriften zu Form und Inhalt der Beschreibung und Ansprüche nach R. 27 und R. 29 EPÜ 1973 hinwegsetzen.

Der Entscheidung J 15/88 (ABl. 1990, 445) lag ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde. Die Kammer war der Meinung, dass die 117 strittigen "Klauseln" im vorliegenden Fall nicht als Ansprüche zu betrachten waren, obwohl sie wie Ansprüche nummeriert und angeordnet waren und Gegenstände durch technische Merkmale anzugeben schienen, da sie nie als Ansprüche bezeichnet worden waren und es andernorts in der Anmeldung Ansprüche gab, die auch so genannt worden waren.

In den Entscheidungen J 16/88, J 29/88, J 25/89, J 26/89, J 27/89, J 28/89, J 34/89 und T 490/90 wurde diese Auffassung bestätigt und dabei betont, dass sich die Sache J 5/87 von den anderen dadurch unterschied, dass der Anmelder dort die Absicht gezeigt hatte, die im Anhang enthaltenen Klauseln als Ansprüche zu betrachten. Wichtiger als die Form des Textes sei der Umstand, dass der Anmelder diesen Teil nicht als Ansprüche verstanden wissen wollte.