3.8.2 Eindeutige und vorbehaltlose Zurücknahme

Einer Erklärung, dass eine europäische Patentanmeldung zurückgenommen wird, sollte ohne Rückfrage nur dann stattgegeben werden, wenn sie keinerlei Vorbehalte enthält und eindeutig ist (vgl. J 11/87, ABl. 1988, 367; J 27/94, ABl. 1995, 831; J 19/03; s. auch J 11/80, ABl. 1981, 141; T 60/00; J 38/03; T 1673/07). In J 11/87 (ABl. 1988, 367) fügte die Juristische Kammer hinzu, wenn auch nur der geringste Zweifel an der wahren Absicht besteht, so habe sie immer die Auffassung vertreten, dass eine solche Erklärung nur dann als Zurücknahmeerklärung ausgelegt werden dürfte, wenn sich im Nachhinein bestätige, dass dies der wahren Absicht des Anmelders entspreche.

In J 15/86 (ABl. 1988, 417) kam die Juristische Kammer zu der Auffassung, dass ein klarer Unterschied zwischen dem passiven Verzicht auf eine europäische Patentanmeldung und ihrer aktiven Zurücknahme gemacht werde. Im Zweifelsfall müsse die Absicht des Patentanmelders im Einzelfall anhand der Sachlage festgestellt werden. Eine schriftliche Erklärung des Anmelders oder seines Vertreters sei im Zusammenhang mit dem gesamten Schriftstück und unter Berücksichtigung der Begleitumstände auszulegen. Analog dazu wurde in J 7/87 (ABl. 1988, 422) entschieden, dass die verwendete Formulierung unter Berücksichtigung der Begleitumstände ausgelegt werden müsse, aus denen klar ersichtlich sein müsse, dass der Anmelder tatsächlich eine sofortige, vorbehaltlose Zurücknahme und nicht nur einen passiven Verzicht wünsche, der im weiteren Verlauf dazu führe, dass die Anmeldung als zurückgenommen gelte. Die wirksame Zurücknahme hänge nicht davon ab, ob der Anmelder den Begriff "Zurücknahme" verwendet habe.

In J 6/86 (ABl. 1988, 124) legte die Juristische Kammer die Erklärung "Der Anmelder will diese Anmeldung fallen lassen" als eindeutige Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung aus, da aus den Umständen, unter denen die Erklärung abgegeben worden ist, nichts zu entnehmen war, was diese Auslegung einschränken könnte. Eine Zurücknahmeerklärung kann nicht mehr widerrufen werden, wenn die Zurücknahme der Öffentlichkeit bereits im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde (s. J 15/86, ABl. 1988, 417).