1.14.4 Verschiebung in der Auslegung des Anspruchs durch Änderung der Beschreibung

In T 500/01 befand die Kammer, dass ein Anspruch, dessen Wortlaut im Wesentlichen mit dem in der ursprünglich eingereichten Fassung übereinstimme, dennoch gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973 verstoßen könne, wenn er ein Merkmal enthalte, dessen Definition in der Beschreibung in unzulässiger Weise geändert worden sei. Die spezifische Definition eines Merkmals, das laut der Beschreibung ein übergeordnetes Erfordernis der beanspruchten Erfindung sei, werde vom Fachmann bei jeder Erwähnung in der Patentschrift für die Interpretation dieses Merkmals herangezogen. Da in diesem Fall die Definition nicht durch die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gestützt werde, erfülle der Anspruch 1 nicht die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ 1973. Siehe auch T 471/20, wo festgestellt wurde, dass sich der Sachverhalt von dem in T 500/01 unterscheidet.

In T 1239/03 war zwischen den Parteien unbestritten, dass in der Patentschrift nirgends eine Definition des Ethylengehalts des Elastomer-Copolymers gegeben wurde, in der dieser in Gewichtsprozent ausgedrückt wurde. Vor der Änderung wurde die Auslegung bevorzugt, gemeint sei der Gehalt in "Molprozent", nach der Streichung von Beispiel 3 hingegen die Auslegung "Gewichtsprozent". In einem solchen Fall, in dem zwar sicher war, dass sich die Auslegung der Ansprüche tendenziell geändert hatte, aber Zweifel bestanden, ob dies zu einer Erweiterung des Gegenstands führt, vertrat die Kammer den Standpunkt, dass es dem Patentinhaber bzw. dem Anmelder als Urheber der Änderung(en) obliege, nachzuweisen, dass die Änderung(en) mit den Erfordernissen von Art. 123 (2) EPÜ 1973 in Einklang standen. In diesem Fall war es dem Patentinhaber jedoch nicht möglich, dies zu beweisen. Siehe auch T 471/20, wo festgestellt wurde, dass sich der Sachverhalt von dem in T 500/01 unterscheidet.

In T 1227/10 ähnelte der erteilte Anspruch dem ursprünglich eingereichten. Anders als im erteilten Patent enthielt die ursprünglich eingereichte Anmeldung jedoch auch eine als Stand der Technik gekennzeichnete Abbildung 1 und eine entsprechende Textstelle in der Beschreibung. Die Kammer stellte fest, dass die ursprünglich eingereichte Anmeldung nicht die Möglichkeit umfasste, einen Filter als Abscheider für einen bestimmten Zweck einzusetzen, wohingegen das Patent in der erteilten Fassung eine solche Möglichkeit einschloss. Somit hatte die Streichung der ursprünglichen Abbildung 1 und der zugehörigen Textstelle die Anmeldung derart verändert, dass der erteilte Anspruch 1 einen Gegenstand umfasste, der von der ursprünglich eingereichten Anmeldung ausgeschlossen war.