7.1.3 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über den letzten geplanten Tag hinaus

In T 2534/10 schlug der Vorsitzende der Einspruchsabteilung am späten Abend des einzigen angesetzten Verhandlungstages vor, die Verhandlung am nächsten Tag fortzusetzen. Der Patentinhaber sprach sich dagegen aus. Dennoch wurde die mündliche Verhandlung am nächsten Tag unter der Beteiligung beider Parteien fortgesetzt. Die Kammer befand, dass die in R. 115 EPÜ genannte Zweimonatsfrist für die Ladung zur mündlichen Verhandlung einem fundamentalen Bedürfnis nach Planbarkeit und Vorhersehbarkeit Rechnung trägt. Dies gilt auch für die Fortsetzung an einem anderen als dem in der Ladung angesetzten Kalendertag. Für die Fortsetzung einer mündlichen Verhandlung über den in der Ladung angegebenen Kalendertag hinaus ist deshalb eine erneute Ladung erforderlich.

In T 1674/12 hatte die Einspruchsabteilung die mündliche Verhandlung am 9. September 2011 fortgesetzt, obwohl in der Ladung nur der 8. September angegeben war und die Einsprechenden 1 und 3 erklärt hatten, dass sie damit nicht einverstanden seien. Die Kammer führte unter Verweis auf T 2534/10 aus, dass die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am nächsten Tag einen Verfahrensfehler darstellte, und zwar unabhängig davon, ob die Einsprechenden 1 und 3 dagegen protestiert haben oder nicht. Für die Fortsetzung der Verhandlung am 9. September wäre das ausdrückliche Einverständnis aller Beteiligten erforderlich gewesen. In der Entscheidung T 2534/10 wurde zudem klargestellt, dass eine Zurückverweisung nur dann erforderlich ist, wenn ein Fehler Auswirkungen auf die endgültige Entscheidung hat. Das Verfahren musste nur zurückverwiesen werden, damit die Verfahrenshandlungen wieder aufgenommen werden konnten, die am zweiten Tag, für den es keine Ladung gab, vorgenommen wurden. Das Verfahren wäre im Wesentlichen dasselbe gewesen, auch wenn die Einspruchsabteilung die mündliche Verhandlung am Abend des 8. Septembers vertagt hätte, ohne sie am nächsten Tag fortzusetzen.