4.3.16 Verspätetes Vorbringen – Ermessen der Kammern nach Artikel 13 VOBK 2007

In R 16/09 sah die Große Beschwerdekammer keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung, einen Beteiligten in der Sache zu hören, bevor über die Zulässigkeit eines vorgeschlagenen Hilfsantrags entschieden wird. In dem zu überprüfenden Verfahren hatte der Antragsteller kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung seine Absicht bekundet, einen Hilfsantrag zu stellen, ohne einen Satz geänderter Ansprüche vorbereitet zu haben. Die Große Beschwerdekammer stellte fest: Müsste eine Kammer einen Beteiligten immer auffordern, den Wortlaut geänderter Ansprüche vorzulegen, bevor sie über die Zulässigkeit eines vorgeschlagenen Hilfsantrags entscheidet, so würde ihr damit das Ermessen vorenthalten, das Art. 13 VOBK 2007 ihr ausdrücklich einräumt.

In R 5/11 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die bloße Tatsache, dass eine Kammer bei der Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 VOBK 2007 der verspäteten Einreichung eines Hilfsantrags Rechnung trägt – obwohl sie diese Frage in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich angesprochen hat – das rechtliche Gehör nicht verletzt.