b) Einwand wird rechtzeitig von Personen erhoben, die dies wirksam tun können 

In R 1/14 hielt die Große Beschwerdekammer fest, dass ein zulässiger Überprüfungsantrag zwingend voraussetzt, dass ein entsprechender Einwand "rechtzeitig" erhoben wird, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kammer den angeblichen Verstoß noch beheben kann. Ein Einwand gegen die Weigerung, den Termin der mündlichen Verhandlung zu verlegen, muss daher vor oder spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben werden.

In R 21/09 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass es der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegensteht, wenn ein Einwand im Laufe der mündlichen Verhandlung erst nach Erörterung weiterer Anträge erhoben wurde.

In R 14/11 befand die Große Beschwerdekammer, dass ein Einwand nicht vorzeitig erhoben werden kann, d. h. wenn noch gar kein Verfahrensmangel vorliegt (s. auch R 8/08, R 17/10).

In R 9/09 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass eine Begleitperson nicht wirksam prozessuale Erklärungen wie einen Einwand nach R. 106 EPÜ abgeben kann (s. auch R 3/08).