2. Zitierweise

a) Die zitierten Artikel und Regeln des EPÜ verstehen sich in der Fassung, die zu dem Zeitpunkt gültig war, in dem die Entscheidung erlassen wurde, auf die sich das Zitat bezieht.

b) Die im Jahr 2000 revidierte und 2007 in Kraft getretene Fassung des EPÜ wird ohne das Attribut "2000" zitiert. Die davor gültige Fassung wird als "EPÜ 1973" zitiert. Eine Konkordanzliste mit den Bestimmungen des EPÜ 1973 und des EPÜ 2000 befindet sich im Anhang 5.

c) Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der revidierten Fassung von 2020 (s. ABl. 2019, A63) wird als "VOBK 2020" zitiert. Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in der Fassung von 2007 (s. ABl. 2007, 536) wird als "VOBK 2007" zitiert. Frühere Fassungen werden nach dem Jahr ihres Inkrafttretens zitiert.

d) Das Amtsblatt des EPA wird als "ABl." nach Jahr, Seite (für eine Veröffentlichung vor 2014, z. B. ABl. 2000, 322) und nach Jahr, Artikel (für eine Veröffentlichung ab 2014, z. B. ABl. 2015, A102) zitiert.

e) Im ABl. veröffentlichte Entscheidungen der Beschwerdekammern werden in der Regel mit der Angabe der Fundstelle im ABl. zitiert.

Im ABl. nicht veröffentlichte Entscheidungen der Beschwerdekammern werden in der Regel nur mit dem Aktenzeichen zitiert.

Im Entscheidungsregister sind die bibliografischen Daten aller zitierten Entscheidungen (Aktenzeichen, Angabe, welche Beschwerdekammer über den Fall entschieden hat, das Datum und gegebenenfalls die Fundstelle im ABl.) aufgeführt.