2.2.1 Nichterscheinen einer Partei in der mündlichen Verhandlung

Die Beschwerdekammern sehen es als äußerst unerwünscht an, wenn geladene Parteien ihr beabsichtigtes Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung zu spät, missverständlich oder gar nicht mitteilen. Ein solches Verhalten steht weder mit der bei der Wahrnehmung von Rechten zu fordernden Sorgfalt noch mit den elementaren Geboten der Höflichkeit im Einklang (s. z. B. T 434/95, T 65/05).

Jeder zu einer mündlichen Verhandlung geladene Beteiligte ist billigerweise verpflichtet, das EPA zu informieren, sobald er weiß, dass er nicht erscheinen wird (T 212/07). Dabei spielt es keine Rolle, ob die mündliche Verhandlung von ihm selbst oder von anderer Seite beantragt worden und ob zusammen mit der Ladung eine Mitteilung ergangen ist. Wenn ein geladener Beteiligter der mündlichen Verhandlung fernbleibe, ohne dies dem EPA vorher mitzuteilen, könne aus Gründen der Billigkeit gemäß Art. 104 (1) EPÜ 1973 eine Kostenverteilung zugunsten eines anderen, ordnungsgemäß erschienenen Beteiligten gerechtfertigt sein – so die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern (s. z. B. T 930/92, ABl. 1996, 191; T 123/05, T 972/13). Da das Nichterscheinen einer Partei nicht automatisch zu einem Nachteil für die andere Partei führt (T 273/07, T 544/94 und T 507/89), ist in diesem Zusammenhang auch die Frage wesentlich, ob das Fernbleiben des Beschwerdeführers die mündliche Verhandlung unnötig machte (T 10/82, ABl. 1983, 407; T 275/89, ABl. 1992, 126).