5.2.1 Einleitung

Die nachfolgend angeführten Entscheidungen verdeutlichen, wie die von der Großen Beschwerdekammer aufgestellten Kriterien auf die mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern selbst, aber auch im Rahmen der Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen angewandt wurden.

In den folgenden Fällen wurden der Begleitperson keine mündlichen Ausführungen gestattet: T 334/94 (Antrag nicht rechtzeitig gestellt), T 1208/06 (Erfinder ist nicht Patentinhaber), T 89/04 (Zulassung als Begleitperson – Antrag erst drei Tage vor der mündlichen Verhandlung gestellt), T 2135/08 (keine Angaben zur Qualifikation der technischen Sachverständigen und zum Gegenstand ihrer Ausführungen), T 1706/06 (Antrag nicht rechtzeitig gestellt, keine Zustimmung der Gegenpartei), T 302/02 (keine genauen vorherigen Angaben zum Gegenstand der Ausführungen des Sachverständigen), T 1676/08 (Prüfung der Kriterien – zahlreiche Verfahrensfragen aufgeworfen), T 2552/11 (Angaben nicht ausreichend, damit die Gegenpartei sich hätte vorbereiten können), T 520/07 (Antrag in der mündlichen Verhandlung, selbes Vorbringen und selber Vortragender wie bereits vor der ersten Instanz, Eigenständigkeit des Beschwerdeverfahrens), T 8/13 (Begleitperson hat den gesamten Fall von Anfang an verfolgt), T 484/17 (Antrag wurde nicht ausreichend begründet), T 634/16 (Antrag nicht rechtzeitig gestellt).

In den folgenden Fällen wurden der Begleitperson mündliche Ausführungen gestattet: T 899/97 (Antrag nach den gegebenen Umständen rechtzeitig gestellt), T 475/01 (Begleitpersonen beider Beteiligten – sich selbst im Verfahren vertretender Beteiligter), T 1212/02 (Kollege des zugelassenen Vertreters, pragmatische Vorgehensweise), T 754/08 (früherer Patentanwalt des Beschwerdeführers), T 1207/06 (umfassender Vortrag des Falls – verneint), T 919/07 (Zulassung von Begleitpersonen, sofern es für die Debatte sinnvoll ist), T 1458/11 (Referendar aus der Kanzlei des zugelassenen Vertreters, Einwand im Beschwerdeverfahren wegen Umfang des Fallvortrags – verneint), T 661/14 (Recht, sich zu Rechtsfragen zu äußern – keine Unterscheidung zwischen rechtlichen und technischen Fragen).

In T 2198/15 gestattete die Kammer Ausführungen der Begleitperson zu konkreten technischen Fragen. Das Verweigern der Erlaubnis hätte nämlich voraussichtlich dazu geführt, dass der Beschwerdegegner wiederholt Unterbrechungen der mündlichen Verhandlung zur Rücksprache mit der Begleitperson beantragt hätte (s. auch T 1212/02).

In den folgenden Fällen entschieden die Kammern, dass G 4/95 nicht anwendbar ist: T 621/98 (Patentinhaber), T 1687/08 (Anwalt).