c) Mündliche Verhandlung 

Eine mündliche Verhandlung findet entweder auf Antrag des Beteiligten oder, sofern das Disziplinarorgan dies für sachdienlich erachtet, von Amts wegen statt (Art. 13 VDV). In D 9/17 hatte die Beschwerdeführerin zwar eine mündliche Verhandlung in Bezug auf ihren Hauptantrag beantragt. Jedoch war kein Antrag zur in der Kammermitteilung aufgeworfenen Frage eingereicht worden, ob eine Beschwerde als eingelegt galt (bei der es um die Frage der wirksamen Entrichtung der Beschwerdegebühr ging – s. vorstehend unter a)). Da das Vorliegen einer zulässigen Beschwerde von der Beschwerdekammer von Amts wegen zu prüfen war und die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht hatte, zu den Entscheidungsgründen Stellung zu nehmen, hielt die Beschwerdekammer eine mündliche Verhandlung nicht für sachdienlich.

In D 11/19 wies die Beschwerdekammer den Antrag des Beschwerdeführers zurück, einen deutschen Patentanwalt als Begleitperson zur mündlichen Verhandlung zuzulassen. Das Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist nicht öffentlich (Art. 24 (4) VEP i. V. m. Art. 20 VDV). Das Zutrittsrecht zu mündlichen Verhandlungen ist zudem beschränkt (Art. 24 (4) VEP i. V. m. Art. 14 VDV): als Rechtsbeistand können nur Rechtsanwälte, die in einem Vertragsstaat zugelassen sind, oder zugelassene Vertreter beigezogen werden (Art. 17 VDV). Zugelassene Vertreter sind mit der EEP und der geprüften Materie vertraut. Sie unterstehen einem auf Art. 134a EPÜ gestützten überstaatlichen Regelwerk, das neben Berufspflichten und -rechten auch eine Disziplinaraufsicht umfasst. Ihre Rechtsstellung ist derjenigen der Rechtsanwälte, die in einem Vertragsstaat zugelassen sind, angenähert. Dies gewährleistet nicht nur die Vertraulichkeit des Verfahrens, sondern einen geordneten Verfahrensablauf.