4.5. Dritte Stufe des Konvergenzansatzes – Vorbringen nach Zustellung der Ladung oder Ablauf der in einer Regel 100 (2) EPÜ-Mitteilung gesetzten Frist – Artikel 13 (2) VOBK 2020
4.5.3 Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK 2020
Nach Art. 13 (2) VOBK 2020 bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens nach Ablauf der in einer Mittelung nach R. 100 (2) EPÜ gesetzten Frist oder nach Zustellung der Ladung grundsätzlich unberücksichtigt. Zum Begriff der Änderung des Beschwerdevorbringens, siehe Kapitel V.A.4.2.2 "Zweite und dritte Stufe des Konvergenzansatzes: Änderungen des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 13 (1) und (2) VOBK 2020".