Seiten 456-464

BESCHWERDEKAMMERN

Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer

Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 10. Dezember 1992 - J 13/90 - 3.1.1

(Übersetzung)

Zusammensetzung der Kammer:

Anmelder: Castleton Inc.

Stichwort: Versäumte Zahlung nicht nachgeholt/CASTLETON

Artikel: 122 (2) EPÜ

Schlagwort: "Wiedereinsetzung - versäumte Zahlung nicht nachgeholt" - "Grundsatz des guten Glaubens - Pflicht zur Aufklärung des Anmelders über einen drohenden Rechtsverlust" - "Frist für die Behebung des Mangels"

Leitsätze

I. Da das Verhältnis zwischen EPA und Anmelder vom Grundsatz des Vertrauensschutzes beherrscht wird, darf das berechtigte Vertrauen der Beteiligten nicht verletzt werden (Große Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G8/88, ABl. EPA 1991, 137).

II. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes erfordert es, daß das EPA den Anmelder auf einen drohenden Rechtsverlust hinweist, wenn dies nach Treu und Glauben erwartet werden kann.

III. Ein Hinweis kann erwartet werden, wenn der Mangel für das EPA leicht erkennbar ist und der Anmelder ihn noch fristgerecht beheben kann (T 14/89, ABl. EPA 1990, 432 ff.)

IV. Wenn ein Hinweis erwartet werden kann, dem Anmelder aber nicht innerhalb der zu beachtenden Frist zugeht, muß das EPA eine Frist setzen, innerhalb deren der Anmelder den Mangel beheben und die Verfahrenshandlung fristgerecht vornehmen kann.

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung 85 306 182.8 wurde am 30. August 1985 eingereicht. Die am 31. August 1988 fällige vierte Jahresgebühr wurde nicht innerhalb der Frist gemäß Artikel 86 (2) EPÜ, die am 28. Februar 1989 endete, gezahlt.

II. Mit Schreiben vom 3. August 1989, dessen Original im Europäischen Patentamt nicht als eingegangen feststellbar ist und dessen Kopie mit Schreiben vom 18. September 1989 am 21. September 1989 eingegangen ist, beantragte die Anmelderin die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist. Mit Schreiben vom 17. August 1989, das am 23. August 1989 eingegangen ist, nahm die Anmelderin auf ihren Wiedereinsetzungsantrag vom 3. August 1989 Bezug und übersandte je eine eidesstattliche Versicherung von Herrn D. vom 16. August 1989, von Herrn C. vom 9. August 1989 und von Herrn Co. vom 14. August 1989, auf deren Inhalt verwiesen wird.

III. Das Schreiben vom 3. August 1989 enthielt neben dem Antrag auf Wiedereinsetzung folgende Erklärung:

"The fee of £ 43.00 for the application for restitution is enclosed, and the applicant undertakes to pay any outstanding fees due and any fines in the event that the application is restored.

The applicant first became aware of the fact that the application had lapsed in July 1989 and therefore has filed this application promptly and within the due time.

Evidence concerning the circumstances which prevented the applicant from meeting the time limits will be submitted by a Statutory Declaration shortly."

(Die Gebühr in Höhe von 43,00 GBP für den Wiedereinsetzungsantrag ist beigefügt, und die Anmelderin wird alle noch ausstehenden Gebühren und etwaigen Zuschlagsgebühren entrichten, falls die Wiedereinsetzung gewährt wird.

Die Anmelderin hat erst im Juli 1989 festgestellt, daß die Anmeldung erloschen war, und den vorliegenden Antrag daher sofort und rechtzeitig eingereicht.

Beweismittel zu den Umständen, die die Anmelderin an der Einhaltung der Fristen hinderten, werden in Kürze in Form einer eidesstattlichen Versicherung vorgelegt.)

IV. Die Wiedereinsetzungsgebühr in Höhe von 43,00 GBP wurde mit einem am 3. August 1989 ausgestellten Scheck entrichtet. Die Kopie des Schecks wurde mit Eingangsstempel des EPA vom 7. August 1989 dem Vertreter der Anmelderin übermittelt.

V. Die Anmelderin entrichtete am 15. Januar 1990 die vierte Jahresgebühr nebst Zuschlagsgebühr.

VI. Die Eingangsstelle des Europäischen Patentamts wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der vierten Jahresgebühr zurück. Der Antrag sei zwar innerhalb der in Artikel 122 (2) EPÜ festgelegten Frist eingereicht worden, da die Anmelderin erst im Juli 1989 festgestellt habe, daß die Anmeldung erloschen sei. Die versäumte Handlung - Zahlung der vierten Jahresgebühr - sei aber nicht innerhalb der zweimonatigen Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt worden. Die im Schreiben vom 3. August 1989 zum Ausdruck gebrachte Absicht, die Gebühr nebst Zuschlagsgebühr nach Gewährung der Wiedereinsetzung zu entrichten, reiche nicht aus, da dies in klarem Widerspruch zu Artikel 122 (2) EPÜ stehe. Das Amt habe das Schreiben vom 3. August 1989 erst am 21. September 1989 erhalten, so daß der Vertreter nicht mehr darauf hätte hingewiesen werden können, daß er die für die Einhaltung der Wiedereinsetzungsfrist nach Artikel 122 (2) EPÜ erforderlichen Formalitäten nicht vorgenommen habe.

VII. Die Anmelderin legte gegen die Entscheidung der Eingangsstelle unter Zahlung der entsprechenden Gebühr Beschwerde ein. In der beigefügten Begründung beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Wiedereinsetzung in die Nachfrist zur Zahlung der vierten Jahresgebühr. Unter Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes machte sie hauptsächlich geltend, daß ihr die späte Zahlung der Jahresgebühr nebst Zuschlagsgebühr nicht entgegengehalten werden dürfe. In ihrem Schreiben vom 3. August 1989 habe sie die Zahlung der Gebühr nebst Zuschlagsgebühr für den Fall der Wiedereinsetzung ausdrücklich zugesichert, also ihren Irrtum über die Notwendigkeit dieser Zahlung noch innerhalb der Frist von zwei Monaten zu erkennen gegeben. Wäre das Schreiben nicht im EPA verloren gegangen, so hätte ihr Irrtum aufgeklärt und die Zahlung innerhalb dieser Frist geleistet werden können.

VIII. Zur sachlichen Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags brachte die Anmelderin folgendes vor: Die Anmelderin, eine kleine amerikanische Firma mit etwa 15 Beschäftigten, habe Anfang 1988 mit einer anderen amerikanischen Firma in Verhandlungen über eine Übernahme bestimmter geschäftlicher Aktivitäten gestanden. Dabei hätte auch die Zuständigkeit für Patentanmeldungen auf die andere Firma übergehen sollen. Der amerikanische und der europäische Patentvertreter der anderen Firma hätten an die Stelle der früheren Vertreter der Anmelderin treten sollen; dieser Vertreterwechsel sei auch eingeleitet worden. Im Verzeichnis der zu übernehmenden Patentanmeldungen sei bei der fraglichen Patentanmeldung als nächste Fälligkeit die fünfte Jahresgebühr vermerkt gewesen. Die Anmelderin habe ihrem früheren amerikanischen Patentvertreter mitgeteilt, daß er seine Arbeit an diesen Fällen einstellen und die in den nächsten 60 Tagen eintretenden Fristabläufe auflisten solle. Die Fälligkeit der vierten Jahresgebühr sei in diesem Verzeichnis nicht erfaßt gewesen. Die Anmelderin sei davon ausgegangen, daß die Gebühren künftig durch den Patentvertreter der anderen amerikanischen Firma entrichtet würden. Die angestrebte geschäftliche Verbindung der beiden Firmen habe sich jedoch zerschlagen, so daß die Gebühren von der anderen Firma nicht entrichtet worden seien.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb der in Artikel 122 Absatz 2 EPÜ festgelegten Frist von zwei Monaten eingereicht worden. Die Frist beginnt nach Artikel 122 Absatz 2 Satz 1 EPÜ mit dem Wegfall des Hindernisses. Gemäß der Erklärung der Anmelderin im Schreiben vom 3. August 1989 erkannte sie im Juli 1989, also spätestens am 31. Juli 1989, daß die Anmeldung infolge Nichtzahlung der vierten Jahresgebühr erloschen war. Die Zweimonatsfrist des Artikels 122 Absatz 2 EPÜ lief somit am 2. Oktober 1989 ab. Das Schreiben der Anmelderin vom 17. August 1989, in dem sie die Wiedereinsetzung beantragte, und das Schreiben vom 18. September 1989 mit einer Kopie des Schreibens vom 3. August 1989 sind somit rechtzeitig eingegangen.

3. Gemäß Artikel 122 Absatz 2 Satz 2 EPÜ ist die versäumte Handlung - d. h. in diesem Fall die Zahlung der Jahresgebühr für das vierte Jahr nebst Zuschlagsgebühr - ebenfalls innerhalb der Frist von zwei Monaten nachzuholen. Die Gebühr wurde aber erst am 15. Januar 1990, also verspätet, entrichtet. Aus diesem Grund hat die Eingangsstelle den Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig zurückgewiesen.

4. Nach Überprüfung der angefochtenen Entscheidung ist die Beschwerdekammer zu der Auffassung gelangt, daß die Eingangsstelle den Wiedereinsetzungsantrag nicht als unzulässig hätte zurückweisen sollen. Die Eingangsstelle hat bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt, daß die Anmelderin in ihrem Schreiben vom 3. August 1989, das dem Schreiben vom 17. August 1989 in Kopie beilag, ausdrücklich betonte, sie werde neben der Wiedereinsetzungsgebühr auch alle noch ausstehenden Gebühren und etwaigen Zuschlagsgebühren zahlen, sobald die Wiedereinsetzung erfolgt sei. Aufgrund dieser Erklärung war für die Eingangsstelle ohne weiteres erkennbar, daß der Wiedereinsetzungsantrag einen offensichtlichen und leicht behebbaren Mangel aufwies, der - würde er nicht beseitigt - zur Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags führen würde.

5. In einem solchen Fall obliegt es dem Europäischen Patentamt, den Anmelder auf den Mangel und seine Folgen hinzuweisen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, der das Verhältnis zwischen Europäischem Patentamt und Anmelder beherrscht und als Rechtsquelle in der Rechtsprechung des Amts anerkannt ist. Die Große Beschwerdekammer betonte in ihrer Entscheidung vom 16. November 1990 (G 5/88, G 7/88, G 8/88, ABl. EPA 1991, 137) zu Recht, daß zu den wichtigsten Grundsätzen, die im Recht der Europäischen Gemeinschaften fest verankert sind und von den Vertragsstaaten und in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern allgemein anerkannt werden, der Vertrauensschutz gehört (vgl. Nr. 3.2 der Entscheidungsgründe). In Wahrung dieses Grundsatzes des Vertrauensschutzes muß sich auch das Amt gegenüber dem Anmelder so verhalten, daß ein vermeidbarer Rechtsverlust nach Möglichkeit verhindert wird. Maßnahmen, die das EPA in einem Verfahren trifft, sollten daher das in dieses Verfahren gesetzte berechtigte Vertrauen der Beteiligten nicht verletzen (Große Beschwerdekammer loc. cit.). Das bedeutet, daß das EPA einerseits keine Handlungen vornehmen darf, die vom Adressaten mißverstanden werden und dadurch zu Rechtsverlusten führen könnten (Große Beschwerdekammer loc. cit. ; J 2/87, ABl. EPA 1988, 330, 334; J 3/87, ABl. EPA 1989, 3; J 1/89, ABl. EPA 1992, 17), und andererseits keine Handlungen unterlassen darf, deren Vornahme der Verfahrensbeteiligte berechtigterweise hätte erwarten können und die geeignet gewesen wären, den Eintritt eines Rechtsverlusts zu vermeiden (T 14/89, ABl. EPA 1990, 432).

6. Gemäß dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ist das Europäische Patentamt also verpflichtet, Benutzer des europäischen Patentsystems auf Unterlassungen oder Fehler hinzuweisen, die zu einem endgültigen Rechtsverlust führen könnten. Ein solcher Hinweis ist immer dann erforderlich, wenn er nach Treu und Glauben erwartet werden kann. Das setzt voraus, daß der Mangel für das Europäische Patentamt leicht erkennbar ist und für den Anmelder die Möglichkeit besteht, den Mangel zu beseitigen und damit den drohenden Rechtsverlust zu vermeiden. Es ginge aber zu weit, unter Berufung auf den Vertrauensschutz zu erwarten, daß das Amt den Anmelder in jedem Fall und selbst dann auf einen Mangel hinweist, wenn dieser nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn der Anmelder den Rechtsnachteil nicht mehr durch Beseitigung des Mangels vermeiden kann, weil beispielsweise die offensichtlich versäumte Handlung nicht mehr fristwahrend nachgeholt werden kann.

7. Im vorliegenden Fall ist die Kammer der Auffassung, daß die Eingangsstelle die Anmelderin darauf hätte hinweisen sollen, daß es nicht ausreicht, die vierte Jahresgebühr nebst Zuschlagsgebühr erst nach Gewährung der Wiedereinsetzung zu entrichten. Die Anmelderin hatte in ihrem Wiedereinsetzungsantrag ausdrücklich erwähnt, daß sie bereit sei, alle noch ausstehenden Gebühren und etwaigen Zuschlagsgebühren bei Gewährung der Wiedereinsetzung zu entrichten. Sie verwechselte offensichtlich die Bestimmungen des Artikels 122 Absatz 2 Satz 2 EPÜ mit denen des nationalen Rechts, wonach es zulässig wäre, die ausstehenden Gebühren nach Gewährung der Wiedereinsetzung zu entrichten. Der Mangel des Wiedereinsetzungsantrags, der - wenn er nicht beseitigt wird - zur Unzulässigkeit des Antrags führen würde, war ausdrücklich im Antrag selbst erwähnt und damit für das Europäische Patentamt ohne weiteres erkennbar. Angesichts dieser eindeutigen Sachlage ist die Kammer der Auffassung, daß die zuständige Stelle des Amts die Anmelderin darauf hätte hinweisen müssen, daß die fehlende vierte Jahresgebühr nebst Zuschlagsgebühr innerhalb der Zweimonatsfrist des Artikels 122 Absatz 2 Satz 2 EPÜ entrichtet werden muß.

8. Hätte diese Stelle auf die ersichtlich fehlende, aber erforderliche Zahlung hingewiesen, so hätte die Anmelderin nach Überzeugung der Kammer die fehlende Gebühr noch fristgerecht und nicht erst am 15. Januar 1990 entrichtet, da noch genügend Zeit dafür zur Verfügung stand.

Der Eingang des Schreibens vom 3. August 1989 im EPA ist nicht feststellbar. Es spricht jedoch einiges dafür, daß das Schreiben zwar eingegangen, aber nicht mehr auffindbar ist. Ihm war nämlich ein Scheck über 43 GBP für die Wiedereinsetzungsgebühr beigefügt, der am 7. August 1989 auch eingelöst wurde. Daraus könnte man schließen, daß das Schreiben vom 3. August 1989 zusammen mit dem Scheck beim Europäischen Patentamt eingegangen sein muß.

Aber selbst wenn man unterstellt, daß das Original des Schreibens vom 3. August 1989 das Europäische Patentamt nicht erreicht hat, so wurde dem Amt doch eine Kopie dieses Schreibens zusammen mit dem Schreiben vom 18. September 1989, das am 21. September 1989 eingegangen ist, übersandt. Die zuständige Stelle des Amts kannte also zumindest am 21. September 1989 - neun Tage vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist am 2. Oktober 1989 - den offensichtlichen und ausdrücklich erwähnten Mangel des Wiedereinsetzungsantrags, nämlich das Versäumnis, die unterlassene Handlung durch Zahlung der vierten Jahresgebühr nebst Zuschlagsgebühr nachzuholen.

Unter diesen Umständen ist die Kammer der Auffassung, daß die zuständige Stelle des Amts spätestens am 21. September 1989 verpflichtet gewesen wäre, die Anmelderin auf den Mangel hinzuweisen, da noch ausreichend Zeit für die Beseitigung dieses leicht behebbaren Mangels zur Verfügung stand. Dabei ist zu berücksichtigen, daß im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel ein einfacher Mangel in kurzer Zeit behoben werden kann.

9. Hat das EPA entgegen seiner Verpflichtung aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes den Anmelder nicht auf einen Mangel aufmerksam gemacht, so kann es, wenn der Mangel später behoben wird, nicht geltend machen, daß ein Rechtsverlust eingetreten sei. Vielmehr hat es eine Frist zu setzen, innerhalb deren der Anmelder den Mangel ohne Rechtsverlust beheben kann (T 14/89, ABl. EPA 1990, 432). Einer zusätzlichen Fristsetzung bedarf es im vorliegenden Fall nicht, da die Anmelderin die vierte Jahresgebühr nebst Zuschlagsgebühr bereits am 15. Januar 1990 entrichtet hat.

10. Aus den angeführten Gründen ergibt sich, daß der Wiedereinsetzungsantrag entgegen der angefochtenen Entscheidung als zulässig zu erachten ist. Da der Wiedereinsetzungsantrag in der angefochtenen Entscheidung mangels Zulässigkeit zurückgewiesen worden ist, ist diese aufzuheben. Die Kammer könnte die Sache daher gemäß Artikel 111 EPÜ an die erste Instanz zurückverweisen, nimmt davon jedoch mit Rücksicht auf das Alter der Anmeldung Abstand.

11. Die Anmelderin kann wieder in den vorigen Stand eingesetzt werden, da sie die nach den Umständen gebotene Sorgfalt beachtet hat. Die Anmelderin, eine kleine Firma mit etwa 15 Beschäftigten, stand mit einer anderen Firma wegen einer Geschäftsübernahme in Verhandlungen. Im Laufe dieser Verhandlungen fand ein Vertreterwechsel statt. Die Verhandlungen scheiterten, so daß es nicht zur geplanten Übernahme der Zuständigkeit für die Zahlung von Jahresgebühren kam. Infolge des nichtvorhersehbaren Scheiterns der Verhandlungen und des bereits eingeleiteten Vertreterwechsels wurde die Entrichtung der vierten Jahresgebühr übersehen. Dieses einmalige Versehen in einer besonderen Situation erscheint nach Auffassung der Kammer entschuldbar, so daß die beantragte Wiedereinsetzung gewährt werden kann.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Der Anmelderin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Zahlung der vierten Jahresgebühr nebst Zuschlagsgebühr gewährt.