MITTEILUNGEN DES EPA
Informationen über die Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz
Ab 1. Januar 1997 steht ein neues System für die Kommunikation zwischen dem EPA und den Benutzern des europäischen Patentsystems zur Verfügung: Anmelder und ihre Vertreter können dann beantragen, daß Rücksprachen oder mündliche Verhandlungen vor einer Prüfungsabteilung als Videokonferenz durchgeführt werden. Ob diese neue Dienstleistung auf andere Verfahren wie Einspruchsverfahren und Verfahren vor dem EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem PCT ausgedehnt werden kann, wird später entschieden, wenn ausreichend Erfahrung mit dem europäischen Patenterteilungsverfahren gesammelt worden ist.
1. Antrag auf Durchführung einer Videokonferenz
Anträge auf die Durchführung von Rücksprachen oder mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz sollten beim EPA in der gleichen Weise eingereicht werden wie alle anderen Anträge betreffend eine anhängige europäische Patentanmeldung. Insbesondere ist die Anmeldenummer anzugeben. Soll eine mündliche Verhandlung als Videokonferenz abgehalten werden, wird der Anmelder aufgefordert, vorab auf seinen Anspruch zu verzichten, daß nach der Videokonferenz eine mündliche Verhandlung in der herkömmlichen Form in den Räumlichkeiten des EPA stattfindet. Daher sollte der Antrag folgende Erklärung enhalten:
"Der Anmelder verzichtet vorab und unwiderruflich auf sein Recht, nach der beantragten Videokonferenz eine mündliche Verhandlung in der herkömmlichen Form in den Räumlichkeiten des EPA über denselben Gegenstand durchführen zu lassen."
2. Behandlung des Antrags auf Durchführung einer Videokonferenz
Der Antrag wird dem beauftragten Prüfer, der mit der Bearbeitung der betreffenden Akte befaßt ist, zur Entscheidung zugeleitet. Soll eine mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchgeführt werden, so ist die Prüfungsabteilung für die Entscheidung zuständig. Je nach Sachlage entscheidet der beauftragte Prüfer bzw. die Prüfungsabteilung nach eigenem Ermessen und im Einzelfall, ob eine Videokonferenz zweckdienlich ist. Kann dem Antrag nicht stattgegeben werden, so erhält der Antragsteller eine Mitteilung, in der die Gründe für die Ablehnung angegeben sind. In dieser Angelegenheit ergeht keine beschwerdefähige Entscheidung.
Wird dem Antrag stattgegeben, so wird mit dem Antragsteller ein Termin an einem Werktag während der Arbeitszeit des EPA abgesprochen. Dieser Termin wird in einem Schreiben oder per Fax bestätigt, das gegebenenfalls weitere sachdienliche Informationen enthält. Gleichzeitig wird nach dem amtsinternen Reservierungsverfahren ein Videokonferenzraum reserviert.
3. Erforderliche Ausstattung
Die Videokonferenzräume des EPA sind mit je einer ISDN-Videokonferenzanlage ausgestattet (H.261/H.320 ITU-kompatibel, Kanalbündelung oder H.244 Videocoding CIF H.261, Audiocoding G.722, maximale Übertragungsrate 384 Kbit/s bei Ausnutzung von 6 Kanälen). Darüber hinaus stehen in jedem Videokonferenzraum ein Faxgerät und eine Dokumentenkamera mit Zoomfunktion zur Verfügung. Videokonferenzen müssen mit einer Übertragungsrate von mindestens 256 Kbit/s durchgeführt werden. Der Anmelder oder sein Vertreter hat zu gewährleisten, daß seine Videokonferenzanlage diese Übertragungsrate anbietet. Der Einsatz von PC-basierten Anlagen mit einer maximalen Übertragungsrate von 128 Kbit/s ist in Verfahren vor dem EPA nicht zulässig.
4. Standorte der Videokonferenzräume des EPA
Die Videokonferenzräume des EPA in München, Den Haag und Berlin werden in europäischen Patenterteilungsverfahren zur Verfügung stehen. Die vom Anmelder zu benutzende Videokonferenzrufnummer wird ihm in der Mitteilung bekannt gegeben werden, in der die Videokonferenz zugelassen wird.
5. Kosten
Das EPA erhebt keine spezielle Gebühr für Rücksprachen oder mündliche Verhandlungen, die als Videokonferenz durchgeführt werden. Der Antragsteller hat die Verbindungskosten zu tragen; er wird vom EPA aufgefordert, zum abgesprochenen Termin die angegebene Nummer des Videokonferenzraums des Amts anzuwählen.
Für weitere Informationen steht Herr Prussen, Referat Gebäudeverwaltung (Tel.: (+49-89) 23 99-44 20) zur Verfügung.