Seiten 444-445

MITTEILUNGEN DES EPA

Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln

Das Bundespatentgericht hatte in einem Beschluss vom 23. November 2004 (11 W (pat) 41/03) festgestellt, dass die in der "Verwaltungsvereinbarung vom 29. Juni 1981 zwischen dem Deutschen Patentamt und dem Europäischen Patentamt über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln in der Fassung vom 13. Oktober 1989" (ABl. EPA 1981, 381; 1991, 187; BlPMZ 1981, 278; 1989, 373) getroffene Zugangsregelung für (versehentlich) beim EPA anstatt beim DPMA eingegangene Schriftstücke, nach der das Eingangsdatum des EPA maßgeblich sein soll, rechtswidrig ist.1 Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Im Hinblick auf diese Entscheidung wendet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bereits seit 1. März 2005 die Verwaltungsvereinbarung nicht mehr an. Dies hat zur Folge, dass Schriftstücken, die an das DPMA gerichtet, aber versehentlich beim EPA eingegangen und von diesem an das DPMA weitergeleitet worden sind, als Zugangstag der Tag des tatsächlichen Eingangs beim DPMA zuerkannt wird.2

Nach Gesprächen zwischen dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts und dem Präsidenten des Europäischen Patentamts3 sind die beiden Ämter übereingekommen, im Interesse der Rechtssicherheit dem oben genannten Beschluss des Bundespatentgerichts Rechnung zu tragen und die Verwaltungsvereinbarung nicht mehr anzuwenden..

Ab 1. September 2005 wird daher auch das EPA die Verwaltungsvereinbarung nicht mehr anwenden und - entsprechend der neuen Praxis des DPMA - Schriftstücken, die an das EPA gerichtet, aber versehentlich beim DPMA eingegangen sind und von dort an das EPA weitergeleitet werden, als Zugangstag den Tag des tatsächlichen Eingangs beim EPA zuerkennen.

Zwar werden beide Ämter als freiwillige Serviceleistung den Postaustausch fehlgeleiteter Schriftstücke fortsetzen, um weitere Verzögerungen durch Rücksendung an den Absender zu vermeiden. Eine Weiterleitung innerhalb gegebenenfalls zu wahrender Fristen kann jedoch nicht garantiert werden. Dasselbe gilt für mit der Post beim falschen Amt eingehende Zahlungsmittel.

Bei einer Fristversäumnis infolge einer Fehlleitung stehen in vielen Fällen Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung als Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Verfahrensbeteiligten wird empfohlen, insbesondere für fristgebundene Eingaben Kommunikationsmittel mit geringem Fehlleitungsrisiko (Online-Patentanmeldung, Telefax, persönliche Übergabe oder Einwurf in den Nachtbriefkasten des richtigen Adressaten) zu benutzen. Für Zahlungen wird eine rechtzeitige Überweisung an das jeweilige Amt empfohlen; im Verfahren vor dem DPMA ist die Erteilung einer Einzugsermächtigung an das DPMA möglich, im Verfahren vor dem EPA die Nutzung eines laufenden Kontos beim EPA.