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7 - Juli

Overview

Seiten 440-443

Referenz: ABl. EPA 2005, 440
Online-Veröffentlichungsdatum: 29.7.2005
MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2005 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

1. Durch den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. Juni 2005 wurden gemäß Artikel 10 (2) EPÜ die Richtlinien für die Prüfung geändert. Die Änderungen werden in Form einer vollständigen Neuauflage der Richtlinien (Stand: Juni 2005) veröffentlicht. Die Überarbeitung erfolgte nach Konsultation des Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO). Die geänderten Richtlinien werden vorab auf der EPA-Website zugänglich gemacht (http://www.european-patent-office.org; siehe Unterlagen für Anmelder, Rechtstexte) und außerdem als vollständige Papierausgabe veröffentlicht. Wann die gedruckten Exemplare erhältlich sind und wie man sie bekommt, wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt mitgeteilt.

Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

2. Die neue Regel 44a EPÜ tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Dies hat wesentliche Änderungen der Richtlinien für die Prüfung erforderlich gemacht, die im Folgenden dargelegt werden. Weitere Änderungen wurden durch die neue Regel 108 (4) EPÜ und die geänderte Regel 54 EPÜ notwendig, die beide am 1. April 2005 in Kraft getreten sind. Außerdem wurde die Gelegenheit genutzt, die Richtlinien mit Beschwerdekammerentscheidungen zu wichtigen Fragen aus dem Bereich Recherche, Prüfung und Einspruch sowie mit der vorherrschenden EPA-Praxis in Einklang zu bringen und einige Fehler zu berichtigen.

3. Das Inkrafttreten der Regel 44a EPÜ wird dazu führen, dass zusammen mit dem Recherchenbericht zu den meisten europäischen Patentanmeldungen eine Stellungnahme dazu ergeht, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen. Teil B der Richtlinien enthält nun ein neues Kapitel XII, in dem die Abfassung dieser Stellungnahme beschrieben wird. Als Folge dieser Verfahrensänderung waren auch umfangreiche Änderungen im restlichen Teil B und in Teil C sowie geringfügige Änderungen in Teil A erforderlich. Diese Änderungen schließen auch die Anpassung an die amtsweite Einführung von BEST ab, die in der Ausgabe vom Dezember 2003 begonnen wurde:

vgl. dazu insbesondere A-II, 4, A-VI, 1, A-VI, 2, A-XII, 2, B-I bis B-IV, B-VI bis B-IX, C-III, 7, C-IV, 5 und C-VI.

4. Es wurden eine Reihe von Änderungen vorgenommen, um die Richtlinien mit geltenden Verfahren nach dem PCT in Einklang zu bringen und Themen auszuklammern, die jetzt durch die PCT-Richtlinien abgedeckt werden:

siehe insbesondere A-VII, 1, A-VII, 4, A-XI, 10, B-I, B-III, B-VII, B-VIII, 1, B-X, B-XI, 3 und E-IX.

5. Zwei Gruppen von Änderungen beziehen sich auf das Inkrafttreten der Regeln 54 und 108 (4) EPÜ am 1. April 2005, in denen es um die Patenturkunde und die Zahlung von Benennungsgebühren geht:

siehe insbesondere A-III, 12, A-VII, 1, C-VI, 15 und D-VI, 7.

6. Zwei weitere Änderungspakete gehen auf neuere Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer zurück:

  • G 2/02 und G 3/02 (ABl. 10/2004, 483) über die Beanspruchung der Priorität einer ersten Anmeldung in einem Staat, der nicht Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft war:

siehe insbesondere A-III, 6.2,

siehe insbesondere C-III, 4.12, C-V, 2.2 und C-VI, 5.3.11.

7. Folgende Änderungen beziehen sich auf kürzlich angekündigte Verfahren betreffend die Einreichung von Unterlagen, die rationalisierte internationale vorläufige Prüfung und die Verwendung von laufenden Konten:

  • elektronische Einreichung und ähnliche Belange

(siehe Mitteilungen des EPA vom 3. Dezember 2003, ABl. 12/2003, 609, 9. Dezember 2003, ABl. 1/2004, 61, 19. März 2004, ABl. 5/2004, 270 und 15. September 2004, ABl. 11/2004, 562)

siehe insbesondere A-II, 1, A-III, 6, A-IX, A-XI, 3 und A-XII,

  • Einreichung von Unterlagen durch Telefax

(siehe Beschluss des Präsidenten vom 6. Dezember 2004, ABl. 1/2005, 41 und die dazugehörige Mitteilung des EPA, ABl. 1/2005, 44)

siehe insbesondere A-II, A-VI, 1, A-IX, A-XI, 3, A-XII, 2, C-VI, 15, D-III, D-IV, 1, E-VIII und E-IX, 2,

  • Einstellung des rationalisierten Verfahrens für die internationale vorläufige Prüfung

(siehe Mitteilungen des EPA, ABl. 12/2003, 633 und ABl. 5/2004, 305)

siehe insbesondere A-XI, 10,

  • überarbeitete Verfahren zur Verwendung von laufenden Konten

(siehe Beilage Nr. 2 zum ABl. 1/2005)

siehe insbesondere A-II, 1, A-III, 2, A-V, 2, A-VI, A-VII und A-XI, 2.

8. Einige Änderungen gehen auf den Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Juni 2005 zur Herabsetzung der Gebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht zurück (vgl. ABl. 7/2005, 422)

siehe insbesondere A-XI, 9.3.1 und B-II, 4.3.

9. Weitere Änderungen wurden eingeführt, um die Richtlinien mit der vorherrschenden EPA-Praxis in Einklang zu bringen bzw. um bisher nicht explizit definierte Verfahren zu verdeutlichen:

siehe insbesondere B-II, 2, B-III, B-V, 6, B-VIII, 3, B-X, 8,

siehe insbesondere C-VI und E-X,

  • Änderungen auf Grund der Offenbarung von Zeichnungen

siehe insbesondere C-VI, 5,

  • Auswahlerfindungen

siehe insbesondere C-IV,

  • verspätet vorgebrachte Argumente

siehe insbesondere D-IV, 1, E-III, 8 und E-VI, 2,

  • Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

siehe insbesondere E-VII,

  • Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung

siehe insbesondere C-VI, 15 und E-VIII, 6,

  • Berichtigung eines Prioritätsanspruchs

siehe insbesondere A-III, 6 und A-V, 3.