INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Mitteilungen des Europäischen Patentamts vom 31. Oktober 2003 über die teilweise Aufhebung der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde
In der Mitteilung vom 26. November 2001 nach Artikel 3 (4) a) ii) der Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT (ABl. EPA 2002, 52) werden die Absätze 1 a) und b) wie folgt geändert:
Der Hinweis auf Biotechnologie in den Absätzen 1 a) und b) wird mit Wirkung für alle ab dem 1. Januar 2004 eingereichten internationalen Anmeldungen und der Hinweis auf Telekommunikation in Absatz 1 b) wird mit Wirkung für alle ab dem 1. Juli 2004 eingereichten Anträge auf internationale vorläufige Prüfung gestrichen.
Infolge dieser Änderungen wird das EPA wieder als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde für internationale Anmeldungen zuständig, die ab dem 1. Januar 2004 von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika oder Anmeldern, die dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, eingereicht werden, wenn diese Anmeldungen einen oder mehrere Ansprüche enthalten, die sich auf Biotechnologie gemäß der Definition der Einheiten der Internationalen Patentklassifikation in Absatz 3 der Mitteilung vom 26. November 2001 beziehen.
Ebenso wird das EPA wieder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde für Anträge auf internationale vorläufige Prüfung zuständig, die ab dem 1. Juli 2004 von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika oder Anmeldern, die dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, eingereicht werden, wenn die entsprechenden Anmeldungen einen oder mehrere Ansprüche enthalten, die sich auf Telekommunikation gemäß der Definition der Einheit der Internationalen Patentklassifikation in Absatz 5 der Mitteilung vom 26. November 2001 beziehen.
Im Hinblick auf das in den Absätzen 1 a) und b) genannte Gebiet der Geschäftsmethoden tritt keine Änderung ein; das EPA bleibt insoweit für den Rest des Zeitraums gemäß Absatz 2 der Mitteilung als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde unzuständig. In allen übrigen Punkten bleibt die Mitteilung in vollem Umfang wirksam.